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Ra 2018/08/0086 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080086.L00 KI-generiert

Denial of interim suspension for failure to prove disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the petitioner's request for interim suspension of the contested decision, thereby allowing the lower instance ruling to remain in force. The dispute concerned a petition for interim relief filed against an administrative decision related to the securing of social insurance contributions, where the petitioner argued that the appeal was promising and that their conduct did not jeopardize the collection of these contributions. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the petition failed because it did not concretely demonstrate that enforcement of the decision would cause a disproportionate disadvantage to the petitioner, which is a mandatory prerequisite for granting interim suspension after weighing public interests against the parties' interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely allege factual circumstances establishing disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, as vague assertions of promise or lack of endangerment are insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage Administrative Court revision procedure factual pleading interests balancing social security contributions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013, mwN).

3 Im vorliegenden Fall wird der Antrag lediglich damit begründet, dass die Revision "vielversprechend" sei und das Verhalten des Revisionswerbers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet sei.

4 Mit diesem Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht dargelegt, sodass der Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen war.

Wien, am 5. Juni 2018