Extraordinary revision inadmissibility for failure to separately distinguish admissibility grounds from substantive arguments in emergency assistance control-term case
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision by order in a non-public session, leaving the lower administrative court’s decision intact. The dispute concerned the loss of entitlement to emergency assistance (Notstandshilfe) resulting from the applicant's failure to attend a mandatory control appointment under the Unemployment Promotion Act (AlVG), specifically whether missing the appointment constituted a "trifling reason" exempting the claimant from the penalty. The VwGH rejected the appeal on procedural grounds, ruling that the petitioner failed to comply with § 28 Abs. 3 VwGG by failing to separately present the reasons for the revision's admissibility distinct from the substantive grounds of appeal; the petitioner merely repeated the arguments for inadmissibility as the arguments for unconstitutionality without the required distinct separation. Substantively, the court noted that the assessment of "trifling reasons" is an individual case evaluation which, when performed in a representative manner by the lower court, is not subject to revision review under Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently verify the grounds for admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG, and the appellant must separately state these grounds; mixing substantive appeal reasons with admissibility arguments without distinct presentation renders the appeal inadmissible.
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KI-generiertProcedural basis for the court's order to dismiss the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for an extraordinary revision.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach die außerordentliche Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173, und 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).
5 Der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041). Auch eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681, mwN); dasselbe gilt auch, wenn für sich inhaltsleer gestaltete "Revisionsgründe" lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG enthalten (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005, und 30.3.2017, Ra 2017/07/0006).
6 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird ein Erkenntnis bekämpft, mit dem das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Versäumung eines Kontrolltermins gemäß § 49 AlVG den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe ausgesprochen hat.
7 Sie enthält unter der Überschrift "Zulässigkeit der Revision" ein umfangreiches Vorbringen, in dem Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses dargestellt werden. Ihrem Inhalt nach stellen diese Ausführungen Revisionsgründe dar, auch wenn einleitend erklärt wird, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob das "Verwechseln" eines Kontrolltermins einen triftigen Grund im Sinn des § 49 Abs. 2 AlVG darstelle. Das Vorbringen unter der Überschrift "Revisionsgründe" besteht sodann in einer wortgleichen Wiederholung des Vorbringens zur Zulässigkeit. Die Revision wird damit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. idS auch VwGH 15.11.2017, Ra 2017/08/0008, zu einer Amtsrevision des Arbeitsmarktservice; vgl. weiters VwGH 23.4.2018, Ra 2018/08/0068).
8 Im Übrigen unterliegt die Frage, ob "triftige Gründe" im Sinn des § 49 Abs. 2 AlVG vorliegen, einer Einzelfallbeurteilung, die dann, wenn sie - wie hier - in vertretbarer Weise erfolgt ist, nicht revisibel ist.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 17. Mai 2018