Ra 2018/08/0081 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung des Bundeseinigungsamtes vom 13. Jänner 2016 - den Antrag der revisionswerbenden Berufsvereinigung auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 ArbVG abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es im Hinblick auf die zu geringe Mitgliederzahl der Berufsvereinigung an der Voraussetzung der maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung im Sinn des § 4 Abs. 2 Z 3 ArbVG fehle. Die Vereinigung habe mit Stand 1. Juli 2017 eine Mitgliederzahl von 1.519, wovon sich 1.513 in einem Dienstverhältnis und nur 23 in einem dem ArbVG unterliegenden Dienstverhältnis befänden. Nur diese Mitglieder, für die die Berufsvereinigung überhaupt einen Kollektivvertrag abschließen könnte, seien bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung im Hinblick auf die Mitgliederzahl zu berücksichtigen. Da die Anzahl aller in Österreich "privatangestellten" (dem ArbVG unterliegenden) Ärzte zumindest 6.406 betrage, ergebe sich ein Prozentsatz der von der revisionswerbenden Berufsvereinigung erfassten Personen von nur 0,36%. Angesichts dessen könne eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung nicht angenommen werden, ohne dass noch der Umfang der Tätigkeit geprüft werden müsse. Auch die weiteren Kriterien des § 4 Abs. 2 ArbVG müssten nicht mehr geprüft werden, weil schon bei Fehlen einer der Voraussetzungen die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit unzulässig sei.

5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Die Revisionswerberin erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass es an aktueller Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, ob das Kriterium der maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung im Sinn des § 4 Abs. 2 Z 3 ArbVG schon auf Grund der geringen Mitgliederzahl nicht erfüllt sei und sohin eine Prüfung des Umfangs der Tätigkeit unterbleiben könne. Weiters fehle es an Rechtsprechung zu der Frage, ob die maßgebende wirtschaftliche Bedeutung selbst bei geringer Mitgliederzahl durch einen entsprechenden Tätigkeitsumfang kompensiert werden könne. Außerdem fehle es an Rechtsprechung, ob nicht die Gesamtzahl der Mitglieder heranzuziehen gewesen wäre, denn auch im Bereich des öffentlichen Dienstrechts gebe es einen Verhandlungsanspruch von Gewerkschaften. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 ArbVG sei zum Teil veraltet, und es bedürfe einer Auslegung unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta und der jüngsten Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK. Letztlich fehle es auch an einheitlicher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, welcher Erfassungsgrad bei der Mitgliederzahl im Sinn des § 4 Abs. 2 Z 3 ArbVG konkret notwendig sei.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass für die Beurteilung, ob einer Vereinigung auf Arbeitnehmerseite nach der Anzahl der Mitglieder im Sinn des § 4 Abs. 2 Z 3 ArbVG maßgebende wirtschaftliche Bedeutung zukommt, darauf abzustellen ist, wie groß jener Personenkreis, dessen Arbeitsbedingungen die Vereinigung durch Abschluss von Kollektivverträgen regeln möchte, im Verhältnis zu jenem Teil der in Betracht kommenden Personen ist, die tatsächlich Mitglieder der Vereinigung sind (VwGH 28.10.2008, 2007/05/0001). Jene Mitglieder, deren Arbeitsbedingungen einer Regelung durch Kollektivvertrag gar nicht zugänglich sind, haben demnach außer Betracht zu bleiben. Dies entspricht dem Zweck der Regelung des § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 ArbVG, zum Abschluss von Kollektivverträgen zu ermächtigen. Die Möglichkeit, Arbeitsbedingungen auf andere Weise zu verhandeln, bleibt davon - jedenfalls nach rechtlichen Maßstäben - unberührt.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auch schon wiederholt zu dem für die Annahme einer maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung im Sinn des § 4 Abs. 2 Z 3 ArbVG notwendigen Erfassungsgrad geäußert (vgl. zB VwGH 24.11.1982, 3355/79). Es ist zwar einzuräumen, dass zu dieser Frage keine rezente Rechtsprechung vorliegt. Im Hinblick auf einen Erfassungsgrad von - wie hier - nur 0,36% des in Betracht kommenden Personenkreises kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass er der Bejahung einer maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung entgegensteht. Jedenfalls bei einem so geringen Prozentsatz kommt auch eine Kompensation durch einen außergewöhnlichen Umfang der entfalteten Tätigkeit - als zweites Kriterium des § 4 Abs. 2 Z 3 ArbVG - nicht in Betracht.

9 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2018