VwGH dismisses appeal revision for failure to separately state grounds for admissibility under VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal revision because the applicant failed to separately state the grounds for admissibility as required by law. Although the applicant argued the case involved fundamental legal questions regarding contribution bases and statute of limitations, the court found the provided text insufficient for this procedural requirement. Consequently, the proceedings were terminated under the Administrative Procedure Code due to the applicant's non-compliance with the specific admissibility criteria.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG; An appeal revision is inadmissible if the applicant fails to separately state the grounds for admissibility, even if general arguments about fundamental legal questions are presented.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die revisionswerbende Partei ist der am 26. März 2018 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis ohne anwaltliche Vertretung eingebrachten Revision zu beheben, insoweit nicht fristgerecht nachgekommen, als nicht gesondert die Gründe angegeben wurden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die folgende, in der Begründung der Revision enthaltene Passage (Schreibfehler im Original) ist dafür nicht ausreichend: "Das gegenständliche Verfahren betrifft die Frage der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 25 GSVG insbesondere die Berücksichtigung von Sonderausgaben (,Verlustvorträgen') im Sinne des Einkommens gemäß § 16 Abs. 6 EStG 1988 bzw. um den Eintritt der Verjährung gemäß § 40 GSVG der Frage der Unterbrechung der Verjährung durch eine pfandweise Pfandrechtsbegründung im Sinne des § 40 Abs. 3 GSVG. Es handelt sich bei diesem um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, wobei keine ständige Rechtsprechung vorliegt."
Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 4. Mai 2018