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Ra 2018/08/0024 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080024.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as Art. 133 Abs. 4 B-VG requirements for fundamental legal questions are not met.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision imposing fines for failing to register sex workers. The applicant argued that existing case law regarding employer liability was inconsistent and that evidence evaluation was flawed. The court rejected this, noting that the lower court correctly applied established criteria for determining employment status and that the evidence assessment did not violate legal certainty.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's findings on facts or evidence evaluation unless they are indefensible.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance administrative court employer liability evidence evaluation Nachtarbeit Betriebsordnung Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- verhängt, weil er es als Dienstgeber zu verantworten habe, dass vier Prostituierte, die im Nachtclub des Revisionswerbers tätig waren, nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.9.2011, 2011/08/0206, 0207
Das trifft nicht zu: Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung Kriterien herausgearbeitet, anhand derer die Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen ist (VwGH 7.9.2011, 2011/08/0206, 0207; 10.12.2009, 2009/09/0218).
VwGH 10.12.2009, 2009/09/0218
VwGH 26.5.2014, 2013/08/0052
VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008
KI-generiert
G306 2275916-1
Federal Administrative Court vacates asylum rejection due to lack of evidence regarding health conditions in Albania.
W196 1434606-1
Federal Administrative Court quashes asylum rejection due to father's detention and remands case for new investigation.
W144 2164980-1
Court dismisses request for reinstatement of appeal due to missed deadline and lack of excusable error.
G307 2122678-1
Administrative court quashes deportation order due to insufficient reasoning and remands case for new decision.
L512 2306056-1
Administrative court annuls ORF fee exemption denial due to incomplete documentation and dismisses appeal.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- verhängt, weil er es als Dienstgeber zu verantworten habe, dass vier Prostituierte, die im Nachtclub des Revisionswerbers tätig waren, nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien.

5 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG macht der Revisionswerber in der vorliegenden außerordentlichen Revision geltend, dass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den ihm vorgeworfenen Übertretungen nicht einheitlich sei.

Das trifft nicht zu: Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung Kriterien herausgearbeitet, anhand derer die Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen ist (VwGH 7.9.2011, 2011/08/0206, 0207; 10.12.2009, 2009/09/0218). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen. Auch mit dem Zitat der Entscheidung des VwGH vom 26.5.2014, 2013/08/0052, zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, zumal die Sachverhalte nicht vergleichbar sind und die vom Revisionswerber behauptete rechtliche Schlussfolgerung in diesem Erkenntnis nicht gezogen wurde.

6 Soweit sich die Revision - ebenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass die Beweiswürdigung nur dann revisibel ist, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt ist (VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008). Die Revision zeigt nicht auf, dass dies im vorliegenden Fall gegeben wäre.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass es auf ihre Rechtzeitigkeit angekommen wäre.

Wien, am 23. April 2018