Social insurance liability: Requirement for specific financial substantiation to grant suspension of enforcement of benefit contribution orders
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the application for a suspension of execution, denying the applicant the requested stay of enforcement. The dispute concerned a lower court decision establishing that a third party was subject to mandatory social security insurance under § 4 Abs. 1 Z 1 in conjunction with Abs. 2 ASVG, which exposed the parties to monetary contributions for the years 2012 and 2013. The court ruled that the applicant failed to satisfy the specific burden of proof required under § 30 Abs. 2 VwGG to demonstrate a disproportionate disadvantage; specifically, the applicant did not provide the necessary concrete, numerical details regarding income, assets, and debts, nor did it specify the precise nature and extent of the financial damage that would result from the immediate enforcement of the insurance contributions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate harm with specific financial data to obtain suspensive effect; vague arguments regarding potential debt do not suffice.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Pflichtversicherung der drittmitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG festgestellt worden war, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2012, AW 2007/08/0045, mwN).
3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003)
4 Im vorliegenden Fall wird der Antrag lediglich damit begründet, dass die sofortige Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2012 bis 2013 zur Folge hätte, dass die revisionswerbenden Parteien gezwungen wären, einen "wohl hochverzinsten" Kredit aufzunehmen, ohne dass ihnen im Fall einer erfolgreichen "Beschwerde" (gemeint wohl: Revision) die damit verbundenen Kosten und Zinsen ersetzt würden.
5 Mit diesem Vorbringen sind die revisionswerbenden Parteien der oben dargestellten Kokretisierungsobliegenheit nicht nachgekommen (vgl. schon den ebenfalls gegenüber den nun revisionswerbenden Parteien ergangenen Beschluss VwGH 31.10.2016, Ra 2016/08/0163).
6 Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2018