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Ra 2018/08/0014 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080014.L00 KI-generiert

VwGH allows revision for procedural violation due to failure to hold oral hearing despite conflicting claims.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the revision against the Federal Administrative Court's decision, which had previously dismissed the appeal without an oral hearing. The parties argued that the lower court violated the principle of immediacy by failing to conduct a hearing despite conflicting procedural claims regarding insurance status and employment duration. The court ruled that such contradictions necessitate a personal assessment of credibility, making the absence of an oral hearing a procedural violation requiring the decision's revocation.

Legislator-Regeste

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§ 24 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: The administrative court must hold an oral hearing when conflicting procedural claims exist to ensure the principle of immediacy and base its evidence evaluation on a personal impression of credibility.

Schlagwörter

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principle of immediacy oral hearing requirement conflicting procedural claims evidence evaluation procedural violation administrative court duty credibility assessment Beitritt zur Sozialversicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG
§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG
2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen seien.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht jeweils aus, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber nach Erstattung von Revisionsbeantwortungen durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 24 VwGVG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
7 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 31 Abs. 2 Z 3 VwGG
8 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 31 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2017, Ra 2016/08/0096
etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2016/08/0096, mwN).
VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0163
zu diesem Verfahren VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0163).
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I412 2125192-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings after complainant withdrew objection and application.
W151 2224454-1
Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
L503 2126594-1
Suspend social insurance liability review pending parallel tax proceedings under § 38 AVG
G305 2004566-1
Administrative court dismisses case and rejects appeal after complainant withdraws complaint.
W151 2224458-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings due to withdrawal of complaint.

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Volltext

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 2.212,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dritt- und viertmitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbenden Parteien in näher bezeichneten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen seien. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Die gegen diese Erkenntnisse erhobenen Revisionen wurden wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden. Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber nach Erstattung von Revisionsbeantwortungen durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

3 Die revisionswerbenden Parteien erblicken eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es die ausdrücklich beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt habe.

4 Dies trifft zu, weshalb sich die Revisionen als zulässig und berechtigt erweisen.

5 Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2016/08/0096, mwN).

6 Derartige widersprechende prozessrelevante Behauptungen lagen in den gegenständlichen Verfahren vor, und zwar insbesondere dahingehend, dass die viertmitbeteiligte Partei Dienstnehmerin der drittmitbeteiligten Partei gewesen sei, aber auch - davon unabhängig - in Bezug auf die Dauer des Versicherungsverhältnisses der drittmitbeteiligten Partei. Schon im Hinblick auf diese Besonderheiten war es jedenfalls nicht ausreichend, dass das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung betreffend die Pflichtversicherung anderer Dienstnehmerinnen im Unternehmen der revisionswerbenden Parteien durchgeführt hatte (vgl. zu diesem Verfahren VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0163).

7 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

8 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 31 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. Juni 2018