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Fr 2018/08/0011 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018080011.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request as moot after court decision; orders costs to applicant.

Geschäftsnummer Fr 2018/08/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria declared the applicant's request to set a time limit moot and terminated the proceedings after the lower court issued a final judgment. The applicant argued the time limit was necessary because the administrative court had not yet decided on their complaint, despite the underlying criminal procedure being concluded. The court ruled that the procedural request was no longer relevant due to the final decision, but awarded the applicant reimbursement for expenses incurred during the process.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a time limit becomes moot and the proceedings must be terminated once the underlying administrative procedure results in a final decision, rendering the time limit request unnecessary.

Schlagwörter

KI-generiert
time limit request mootness procedural termination expense reimbursement administrative procedure final decision VwGG provisions Säumnis nach Verfahrenssistierung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 110 ASVG
Das die Eingabengebühr betreffende Kostenmehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 ASVG abzuweisen (vgl.
§ 17 VwGVG
August 2017 die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft bzw.
§ 38 AVG
August 2017 die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 30.6.2016, Fr 2016/08/0008
VwGH 30.6.2016, Fr 2016/08/0008).
VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020
VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020).
VwGH 13.9.2017, Fr 2017/08/0014
VwGH 13.9.2017, Fr 2017/08/0014).
KI-generiert
Ra 2025/06/0096
1Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die wegen der verzögerten Vorlage seiner Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde erhobene Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 VwGVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
Fr 2026/04/0001
VwGH dismisses request for decision deadline, upholds court's duty fulfillment and cost reimbursement.
W178 2003013-1
Administrative court dismisses extension request because the case was already decided on October 20, 2015.
W238 2145452-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
Fr 2019/08/0008
VwGH dismisses time-limit request as moot after lower court issues partial ruling on separable issues.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1. Der Antragsteller hat bereits mit Fristsetzungsantrag vom 14. August 2017 begehrt, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 14. Dezember 2016, vorgelegt am 11. Jänner 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2017 die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft bzw. des anschließenden strafgerichtlichen Verfahrens ausgesprochen.

Durch diese Beschlussfassung und die Zustellung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht ist die Säumnis (vorerst) beendet worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher mit Beschluss vom 9. September 2017, Fr 2017/08/0021, den Fristsetzungsantrag vom 14. August 2017 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

2.1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. März 2018 begehrte der Antragsteller neuerlich, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Er führte dazu aus, das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft sei eingestellt und der Antragsteller davon mit Benachrichtigung vom 25. August 2017 verständigt worden. Trotz der rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft habe das Verwaltungsgericht bisher nicht über die Beschwerde vom 14. Dezember 2016 entschieden.

2.2. Das Verwaltungsgericht fällte am 3. April 2018 das Erkenntnis und legte im Anschluss den Fristsetzungsantrag vom 27. März 2018 mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. VwGH 30.6.2016, Fr 2016/08/0008).

2.3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung der versäumten Entscheidung durch das Verwaltungsgericht - nachträglich weggefallen ist, ist beim Kostenzuspruch nicht zu berücksichtigen. Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung über den Fristsetzungsantrag wäre dieser als zulässig und begründet anzusehen (vgl. VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020).

Das die Eingabengebühr betreffende Kostenmehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 ASVG abzuweisen (vgl. VwGH 13.9.2017, Fr 2017/08/0014).

Wien, am 25. April 2018