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Ra 2018/08/0010 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080010.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and fails to meet Art. 133 Abs. 4 B-VG criteria.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision, ruling it did not meet the fundamental legal significance threshold required under Article 133, Paragraph 4 of the Constitution. The applicant argued the lower court's decision was invalid because the recipient of service was not listed as an authorized agent, but the court found this a matter of factual interpretation rather than a general legal question. Consequently, the court determined the case did not warrant extraordinary review and rejected the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as it merely resolves a specific interpretative issue without establishing a new or conflicting precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance service of process authorized agent Administrative Court of Justice Beweiswürdigung mündliches Verfahren Komplexität des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 14 Abs. 1 VwGVG
April 2017 gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG iVm § 17 VwGVG und § 13 Abs.
§ 17 VwGVG
1 VwGVG iVm § 17 VwGVG und § 13 Abs.
§ 13 Abs. 3 AVG
1 VwGVG iVm § 17 VwGVG und § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen hatte.
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W213 2116321-1
Timeliness of administrative appeal to court when filed directly with the tribunal instead of the originating authority
W117 1426491-7
Federal Administrative Court dismisses appeal against lawful revocation of de facto expulsion protection under asylum law.
W247 2181322-1
Asylum claims dismissed for incorrect origin state; court orders revocation and new procedure for Kazakhstan.
W213 2001888-1
Appeal dismissed; no duty to decide reactivation request as it lacks legal claim basis.
W213 2107325-1
Administrative court corrects judgment error citing administrative act correction law; appeal dismissed.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juni 2017 bestätigt, mit der die belangte Behörde eine trotz Verbesserungsauftrags mangelhaft gebliebene Beschwerde gegen ihren Beitragsbescheid vom 19. April 2017 gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG iVm § 17 VwGVG und § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen hatte. Inhaltlich hatte die revisionswerbende Partei in ihrer Beschwerdeergänzung vom 18. Mai 2017 lediglich ausgeführt:

"Die Begründung wird gesamthaft nachgereicht". 5 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die Beschwerdevorentscheidung sei nicht wirksam zugestellt worden. Der Adressat Mag. Gerhard S., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, sei nicht als Zustellungsbevollmächtigter ausgewiesen gewesen.

6 Dem ist zu erwidern, dass sich Mag. S. ausweislich des Aktes in dem Schriftsatz der revisionswerbenden Partei vom 18. Mai 2017 an die belangte Behörde darauf berufen hat, dass "Vollmacht samt Zustellvollmacht" erteilt worden seien. Daran hatte sich die belangte Behörde bei nachfolgenden Zustellungen zu halten.

7 Mit dem weiteren Vorbringen, die Beschwerde vom 18. Mai 2017 würde "sehr wohl eine Begründung enthalten" wirft die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Es handelt sich um eine Auslegungsfrage in einem Einzelfall, die jedenfalls nicht unvertretbar gelöst wurde.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Februar 2018