EU non-discrimination and social security contributions: validity of excluding regional pension contributions from the maximum contribution basis for self-employed persons

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die am 31. Jänner 1950 geborene Revisionswerberin auf Grund ihrer selbständigen Tätigkeit als "Wohnsitzärztin" (§ 47 Ärztegesetz 1998; sie beschäftigte sich ohne eigene Ordination vornehmlich mit der Erstellung von Pflegegeldgutachten für die belangte Behörde) gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2015 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Es stellte die monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung fest und sprach aus, dass die Revisionswerberin (unter Berücksichtigung zwischenzeitiger Verjährung von Beitragsforderungen) gemäß §§ 25, 27 und 40 GSVG verpflichtet sei, unter Berücksichtigung eines Guthabens von EUR 262,30 an monatlichen Beiträgen zur Pensionsversicherung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 EUR 535,42, vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 EUR 526,59 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 EUR 518,56 zu zahlen. Ein seit 1982 bestehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten habe am 31. Juli 2011 geendet. Seit dem 1. August 2011 beziehe die Revisionswerberin einen Ruhegenuss. Es ist nicht strittig, dass ihr Ruhegenuss nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994 in den Jahren 2013, 2014 und 2015 die Höchstbeitragsgrundlage stets überschritten hat.

5 Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, die Beitragspflicht zur Pensionsversicherung über die "allgemeine Höchstbeitragsgrundlage hinaus" würde zu einer Inländerdiskriminierung und zu einer Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern von österreichischen Ländern und Arbeitnehmern und Selbständigen iSd europarechtlichen Bestimmungen betreffend die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige führen. Die Art. 49 und 56 AEUV über die freie Niederlassung und den freien Dienstleistungsverkehr würden einer nationalen Regelung entgegen

stehen, "welche keine Erstattung ... für Beiträge in der

Pensionsversicherung, die ... nach anderen

Pensionsversicherungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten zu entrichten sind", vorsehen. Die Revisionswerberin, die auch Leistungen an Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten erbracht habe, sei gegenüber ihren "Konkurrenten in der EU" diskriminiert, wenn sie als Arbeitnehmerin und Selbständige Pensionsbeiträge über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus entrichten müsse. § 35a GSVG sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass er eine "analoge Berücksichtigung aller Beiträge zu allen Pensionsversicherungssystemen gebiete".

6 Zu dem Vorbringen der Revisionswerberin ist auf die Unbedenklichkeit der bundesgesetzlichen Nichtberücksichtigung von Beitragsleistungen zu den Krankenfürsorgesystemen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Überschreiten der bundesgesetzlich geregelten Höchstbeitragsgrundlage zu verweisen (vgl. den die gegenständliche Sache betreffenden Ablehnungsbeschluss VfGH 24.11.2017, E 1731/2017-5). Dies gilt auch für Beitragsleistungen zu entsprechenden Pensionssystemen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, auf welche Weise die Revisionswerberin bei ihren Tätigkeiten im Inland unionsrechtswidrigen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sein könnte.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. März 2018