Ex officio revision against environmental information order: refusal of suspensive effect for lack of disproportionate detriment to public interests under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice denied the applicant's request for the grant of suspensive effect to its ex officio revision (Amtsrevision). The dispute concerned an administrative court judgment that upheld a third party's request for environmental information and building permits under the Environmental Information Act and the Lower Austrian Information Act, ordering the municipal authority to disclose pending proceedings and documents while anonymizing protected personal data. The authority challenged this decision, arguing that enforcement could not be reversed if the revision succeeded. However, the court held that the applicant failed to meet the strict requirement to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage to public interests, as its general argument regarding the irreversibility of disclosure did not establish such a harm under § 30(2) of the Act on the Administrative Court of Justice (VwGG), thereby leaving the lower court's disclosure order in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The granting of suspensive effect in an Amtsrevision requires a strict demonstration that the execution of the contested decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, specifically regarding the public interests the applicant is obligated to represent.
Schlagwörter
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KI-generiertProvision cited in the dispositive to deny the application for the grant of suspensive effect to the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 4. Dezember 2017, mit dem das auf das Umweltinformationsgesetz bzw. das NÖ Auskunftsgesetz gestützte Auskunftsbegehren des Mitbeteiligten in zweiter Instanz abgewiesen wurde, Folge und sprach aus, der Bürgermeister der Marktgemeinde Breitenfurt habe dem Mitbeteiligten mitzuteilen, ob auf näher bezeichneten Grundstücken Baubewilligungsverfahren anhängig seien, und ihm die für diese Grundstücke vorhandenen Baubescheide samt den diesbezüglichen vidierten Plänen an seine ausgewiesene Rechtsvertretung ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln, wobei nicht allgemein bekannte personenbezogene Daten, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn des Datenschutzgesetzes 2000 bestehe, zu anonymisieren bzw. zu schwärzen seien.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (VwGH 20.8.2014, Ra 2014/02/0082, mwN).
5 Für die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung trifft den Antragsteller eine strenge Konkretisierungspflicht, was - wenngleich nicht so weitgehend - auch im Fall einer Amtsrevision gilt (VwGH 3.8.2016, Ra 2015/08/0210, mwN).
6 Den vorliegenden Antrag begründet die revisionswerbende Partei lediglich damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses - die Durchsetzung der vom Verwaltungsgericht aufgetragenen unverzüglichen Auskunftserteilung - nach einer allfälligen der Revision zum Erfolg verhelfenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes faktisch nicht rückgängig gemacht werden könne und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Mitbeteiligten nicht nachteilig sei. Damit legt sie jedoch nicht ansatzweise konkret dar, warum die von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt wären.
7 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 3. Jänner 2019