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Ra 2018/07/0462 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070462.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to correct procedural defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/07/0462
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the appeal because the applicant failed to address the required procedural defects within the prescribed time limit. The applicant submitted a request for procedural assistance to the wrong court, which was forwarded to the Administrative Court of Upper Austria after the deadline had expired. Consequently, the court terminated the proceedings under the Administrative Procedure Act as the request was deemed untimely.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: If a time-bound document is submitted to an incompetent authority and forwarded, the deadline is only met if the document arrives at the competent authority before expiration or is mailed to them by the last day.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural assistance incompetent authority time limit extension dismissal of appeal VwGG termination post submission

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG
4 Das Verfahren war somit gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0109
VwGH 23.5.2014, Ro 2014/02/0096-0098

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Die revisionswerbende Partei ist der Aufforderung vom 2. November 2018, Ra 2018/07/0462-2, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

2 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0109; 23.5.2014, Ro 2014/02/0096-0098, mwN).

3 Der offenbar vor Ablauf der Frist zur Post gegebene Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde nicht beim dafür zuständigen Verwaltungsgerichtshof, sondern beim unzuständigen Verwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht und langte dort am 5. Dezember 2018, am Tag nach Fristablauf, ein. Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht an diesem Tag, somit nach Ablauf der Verbesserungsfrist, an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet und erweist sich daher als verspätet.

4 Das Verfahren war somit gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 19. Dezember 2018