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Ra 2018/07/0439 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018070439.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses extraordinary appeal due to failure to cure defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/07/0439
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to cure procedural defects within the four-week deadline. Although the applicant submitted a self-written appeal containing errors and later applied for procedural assistance, the court ruled that the assistance application did not interrupt the defect-cure period. Consequently, the revision was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Code, leading to the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision submitted with defects is deemed withdrawn if the applicant fails to cure those defects within the prescribed period, even if a subsequent application for procedural assistance is filed.

Schlagwörter

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extraordinary revision defect cure period procedural assistance withdrawal of appeal administrative procedure code Revisionsfrist Wiederherstellung der versäumten Frist Frist für Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
8 Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb das Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.11.2018, Ra 2018/07/0435
Dezember 2018 neu zu laufen begonnen hat (VwGH 15.11.2018, Ra 2018/07/0435; 1.10.2018, Ra 2018/04/0112, mwN).
VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0112
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend eine Kostenvorauszahlung für eine Ersatzvornahme in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Betriebsflächenschutzgesetz ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2 Dagegen richtete der Revisionswerber mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schreiben vom 19. Juni 2018 die vorliegende außerordentliche Revision, die dem Verwaltungsgerichtshof am 28. August 2018 vorgelegt wurde.

3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. September 2018, Ra 2018/07/0439-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber dieses Schreiben zur Behebung diverser Mängel binnen vier Wochen zurück und wies ihn darauf hin, dass die Versäumung dieser Frist als Zurückziehung der Revision gilt.

4 Am 5. Oktober 2018 brachte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein.

5 Nach erfolgter Verbesserung dieses Verfahrenshilfeantrages am 26. November 2018 wies der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluss vom 3. Dezember 2018, Ra 2018/07/0439-7, diesen Antrag wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab.

6 Zwar wurde der Lauf der vierwöchigen Frist zur Behebung der Mängel der außerordentlichen Revision durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses am 17. Dezember 2018 neu zu laufen begonnen hat (VwGH 15.11.2018, Ra 2018/07/0435; 1.10.2018, Ra 2018/04/0112, mwN).

7 Diese Mängelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre.

8 Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb das Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.

Wien, am 28. Februar 2019