VwGH dismisses request for retrial in procedural assistance case citing statutory prohibition and lack of grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for retrial of a closed procedural assistance case, noting the statutory prohibition on retrials in such matters. The applicant alleged bias against the presiding judge and failed to substantiate any grounds for retrial under the Administrative Procedure Act. The court ruled that since retrials are inadmissible in procedural assistance proceedings, the request was rejected without further examination.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 6 VwGG; § 45 Abs. 1 VwGG: In proceedings for procedural assistance, a request for retrial of the proceedings is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht stattgegeben.
1 Mit Beschluss vom 15. November 2018, Ra 2018/07/0435-8, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil dieser dem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 27. August 2018, Ra 2018/07/0435-2, nicht fristgerecht nachkam (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren wies er den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 25. September 2018, Ra 2018/07/0435-5, abgeschlossenen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 45 Abs. 6 VwGG als unzulässig zurück (Spruchpunkt 2.).
2 Mit der vorliegenden als "Meldung, Beschwerde und berechtigte Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens zu Ra 2018/07/0435-8 auf Grund von Tatsachen!" bezeichneten Eingabe begehrt der Antragsteller offenkundig die Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 15. November 2018 abgeschlossenen Verfahrens. Zudem behauptet er die Befangenheit des Vorsitzenden des beschlusserlassenden Senates des Verwaltungsgerichtshofes.
3 Über den Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem hg. Beschluss vom 11. Februar 2019, Ro 2019/03/0004, entschieden und diesem nicht stattgegeben.
4 Auch das übrige Verbringen verhilft dem Wiederaufnahmeantrag nicht zum Erfolg:
5 Einerseits führt der Antragsteller nicht ansatzweise einen in § 45 Abs. 1 VwGG genannten Wiederaufnahmegrund gegen das mit dem hg. Beschluss vom 15. November 2018, Ra 2018/07/0435-8, abgeschlossene Revisionsverfahren ins Treffen. Andererseits ist der Antragsteller - wie schon im genannten Beschluss - darauf hinzuweisen, dass gemäß § 45 Abs. 6 VwGG in Verfahrenshilfesachen die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig ist. Damit erübrigt sich auch ein Auftrag zur Verbesserung des Wiederaufnahmeantrags im Hinblick auf das Erfordernis gemäß § 24 Abs. 2 VwGG, wonach unter anderem Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen sind (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0027, mwN).
6 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
7 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert sowie ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Antragstellers zu den Akten genommen werden (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).
Wien, am 26. März 2019