VwGH denies suspension of a judgment granting standing to an environmental organization based on EU law. The court rejects the request to suspend the execution of a lower court's decision that recognized the standing of an environmental organization in a water law permitting procedure, citing the binding force of the higher court's prior ruling. The court holds that the binding force of the higher court's prior ruling prevents the lower court from denying standing, and no exceptional circumstances justify suspending its execution. The court decides that the request for suspension of execution is inadmissible because the lower court's decision is binding under the higher court's prior ruling, and no exceptional circumstances exist to justify suspending its execution. The court rejects the request for suspension of execution because the lower court's decision is binding under the higher court's prior ruling, and no exceptional circumstances exist to justify suspending its execution.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 1. Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend das Wasserkraftwerk "S" (im Folgenden auch: Kraftwerk), Trassenänderung. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. April 2015 abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 10. September 2015 abgewiesen.

2 Das zuletzt genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2018, Ra 2015/07/0152, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Bezugnehmend auf das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, hielt der Verwaltungsgerichtshof begründend fest, dass sich eine Parteistellung einer Umweltorganisation im gegenständlichen Verfahren unmittelbar aus dem Unionsrecht ergebe. Das Verwaltungsgericht hätte der mitbeteiligten Partei die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht versagen dürfen. Es wäre vielmehr gehalten gewesen, entgegenstehendes innerstaatliches Recht unangewendet zu lassen und § 8 AVG unionsrechtskonform im Sinne einer Zuerkennung der Parteistellung an die mitbeteiligte Partei auszulegen.

3 In weiterer Folge gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2018 der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. April 2015 Folge und änderte diesen Bescheid dahingehend ab, dass dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung der Parteistellung im genannten Wasserrechtsverfahren stattgegeben wurde.

4 Begründend führte das Verwaltungsgericht, auf die Rechtsprechung des EuGH verweisend, unter anderem aus, eine Parteistellung der mitbeteiligten Partei ergebe sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten würden durch Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus zwar nicht verpflichtet, einer anerkannten Umweltorganisation ein Recht auf Beteiligung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu gewähren. Wenn aber nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen die Parteistellung eine zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht gegen die am Ende des Verwaltungsverfahrens ergehende behördliche Entscheidung sei, so habe etwas anderes zu gelten. Im vorliegenden Fall sei eine solche Verknüpfung nach derzeitiger innerstaatlicher Rechtslage gegeben.

5 Ihre gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobene außerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

6 Sie begründeten diesen Antrag mit dem Vorbringen, es seien keine einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses gebietenden zwingenden öffentlichen Interessen erkennbar.

7 Ferner hielten sie fest, mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung bekäme die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit, gegen den im Trassenänderungsverfahren ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. März 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Dies stelle eine für die revisionswerbenden Parteien grob nachteilige Rechtswirkung dar, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aufgeschoben werden könne.

8 Bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung drohe den revisionswerbenden Parteien mit dem endgültigen Verlust der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kraftwerk durch Zeitablauf ein unwiederbringlicher und unverhältnismäßiger Nachteil, der auch nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht wiedergutzumachen wäre. Käme es beim Trassenänderungsbescheid zu einer Durchbrechung der Rechtskraft, dann würden die revisionswerbenden Parteien von der Forstbehörde weiterhin keine Rodungsbewilligung erhalten und sie könnten den Bau des Kraftwerkes nicht fortsetzen. Die Forstbehörde vertrete nämlich den Rechtsstandpunkt, eine Rodungsbewilligung ausschließlich für den mit der rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung (inklusive Trassenänderung) deckungsgleichen Trassenverlauf erteilen zu können. Wenn die revisionswerbenden Parteien aber bis Ende 2018 keine rechtskräftige Rodungsbewilligung erlangten, könnten sie den Bau des Kraftwerkes nicht bis zum 23. Mai 2022 vollenden und würden dadurch ihre wasserrechtliche Bewilligung für das Kraftwerk verlieren, weil diese gemäß § 112 Abs. 3 WRG 1959 nicht weiter verlängert werden könne.

9 Weiters führten die revisionswerbenden Parteien zur Begründung ihres Aufschiebungsantrages aus, sie hätten erstmals mit der Erhebung der gegenständlichen Revision die Möglichkeit, die wesentlichen Eckpunkte und die maßgeblichen Abläufe beim Verfahren des in Rede stehenden Kraftwerkes darzulegen, die für die Beurteilung der Parteistellung der mitbeteiligten Partei im Trassenänderungsverfahren im Sinne des Protect-Urteils des EuGH von entscheidender Bedeutung seien. Bei Durchführung von Erhebungen hätte das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Trassenänderung des seit 2003 anhängigen Projektes S als Teil des "Pipelineprojektes" S kein Verfahren sei, das nach den Vorgaben des EuGH im Sinne des Urteils Protect abzuwickeln sei, weswegen NGOs in diesem Verfahren keine Parteistellung hätten. Darüber hinaus sei das Aarhus-Übereinkommen im Trassenänderungsverfahren mangels Beanspruchung von Rechtsvorschriften der Union im Bereich des Umweltrechts nicht anwendbar. Die Frage der Unionsrechtskonformität des Projektes S sei bereits von den Höchstgerichten und dem EuGH umfassend geprüft worden. Schließlich seien NGOs im Trassenänderungsverfahren präkludiert, weil die Ladungsvorschriften von der Behörde nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt worden seien und sich dennoch keine einzige Umweltorganisation am Verfahren beteiligt habe.

10 Mit Stellungnahme vom 8. August 2018 äußerte sich der Landeshauptmann von Steiermark zum Aufschiebungsauftrag zusammengefasst dahingehend, dass aus seiner Sicht kein konkretes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts bestehe.

11 Die mitbeteiligte Partei nahm im Rahmen ihrer Revisionsbeantwortung zum Aufschiebungsantrag Stellung und führte dazu unter anderem aus, dass die Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorlägen. Einer anerkannten Umweltorganisation sei kraft unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Parteistellung zuzuerkennen. Es sei einem Rechtsstaat immanent, dass der Revisionswerber den "Nachteil", den die Ausübung berechtigter Parteienrechte anderer Parteien für ihn mit sich bringen könne, in Kauf nehmen müsse. Es sei auch im zwingenden öffentlichen Interesse, anerkannten Umweltorganisationen den Gerichtszugang in Umweltverfahren nicht zu verunmöglichen oder übermäßig zu erschweren. Außerdem bestehe eine unmittelbar drohende Gefahr einer unwiderruflichen Beeinträchtigung einer der schützenswertesten Gewässerstrecken Österreichs.

12 2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

13 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofes bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Bedacht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den "Annahmen des Verwaltungsgerichts" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (VwGH 7.9.2017, Ra 2017/10/0139, mwN).

14 Auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte nach der hg. Rechtsprechung im Allgemeinen nicht dazu führen, die durch das angefochtene Erkenntnis rechtskräftig festgestellte Parteistellung der hier mitbeteiligten Partei für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beseitigen (vgl. VwGH 15.11.2011, AW 2011/05/0069; 9.1.2015, Ra 2014/07/0076).

15 Zwar liegt im gegenständlichen Fall bereits ein rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid vom 21. März 2017 im Trassenänderungsverfahren vor. In seinem im Verfahren über die Frage der Parteistellung der mitbeteiligten Partei ergangenen aufhebenden Erkenntnis vom 28. März 2018, Ra 2015/07/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch ausgesprochen, dass sich eine Parteistellung einer Umweltorganisation im genannten Bewilligungsverfahren unmittelbar aus dem Unionsrecht ergebe und das Verwaltungsgericht der mitbeteiligten Partei die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht versagen hätte dürfen. Gemäß

16 § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Dass eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten wäre, die zu einer Ausnahme von der Bindungswirkung im Sinne des § 63 Abs. 1 VwGG führte, wurde im vorliegenden Fall nicht dargetan. Diese Bindungswirkung an das hg. Erkenntnis Ra 2015/07/0152 würde auch durch die Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung nicht beseitigt.

17 Soweit mit den in der Begründung des Aufschiebungsantrages behaupteten Nachteilen für die revisionswerbenden Parteien überhaupt unmittelbar aus dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts resultierende Folgen angesprochen werden, wird - vor dem Hintergrund der dargestellten Bindungswirkung an das hg. Erkenntnis und vorläufig ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichts - nicht aufgezeigt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

18 Ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts behauptende Vorbringen zutrifft, ist nicht im gegenständlichen Beschluss zu beurteilen.

19 Es erübrigt sich somit die Beantwortung der Frage, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.

20 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Oktober 2018