VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question of general importance is raised.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's judgment. The applicant argued that the court's classification of on-site inspections as investigative acts was inconsistent with established case law regarding statute of limitations interruptions. The court rejected this, noting that the relevant EU regulation defines any official investigation or prosecution act as interrupting the limitation period, rendering the specific qualification unnecessary and thus no fundamental legal question of general importance exists.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of general legal importance, as the statutory definition of interruption acts renders specific judicial qualifications superfluous.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Wenn der Revisionswerber in seinen Zulässigkeitsausführungen meint, dass "der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung die geltende Rechtslage in gravierender Art und Weise" verkenne, zeigt er damit keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
5 Ebensolches hat für die weiteren Zulässigkeitsausführungen des Revisionswerbers zu gelten, wonach sich durch die Qualifikation der "Vor-Ort-Kontrollen" als Verfolgungshandlungen, die die Verjährung unterbrechen würden, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Verfolgungshandlungen "als in sich uneinheitlich" erweise.
6 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 die
"Verfolgungsverjährung ... durch jede der betreffenden Person zur
Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen" wird und die Verjährungsfrist nach "jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung" von neuem beginnt. Damit erübrigt sich die Qualifikation der "Vor-Ort-Kontrollen" als Verfolgungshandlung. Eine solche wurde vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.5.2015, 2012/17/0198, auch nicht vorgenommen, genügt doch für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bereits jede "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung".
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2018