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Ra 2018/07/0348 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070348.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for failing to separately state admissibility grounds under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2018/07/0348
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to distinctly separate admissibility arguments from substantive grounds. The applicant's written submission mixed these elements, violating the specific requirement to present admissibility reasons independently. Consequently, the court determined the revision did not meet the statutory threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The extraordinary revision must distinctly separate and substantiate the grounds for admissibility from the substantive grounds of appeal.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility grounds separate presentation Art. 133 B-VG VwGG procedural law Revisionsgrund nachträgliche Bewilligung Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173
1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).
VwGH 21.9.2015, Ra 2015/08/0091
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
KI-generiert
Ra 2019/03/0147
Administrative court dismisses appeal for lack of separate admissibility grounds regarding prior court order.
G326/2021
Constitutional court dismisses request for review of social law text due to lack of reasonable success prospects.
E B06/10/2018.001/004
Court dismisses appeal for denied nature conservation permit and sets removal deadline.
Ra 2021/02/0008
Administrative court dismisses appeal for failing to specify subjective rights violated under procedural law.
Ra 2019/04/0011
VwGH revokes lower court decision due to reliance on a previously revoked administrative court ruling regarding permit validity.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).

5 Der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, mwN).

6 Ein solcher Fall liegt hier vor. Die vorliegende außerordentliche Revision besteht aus "I. Sachverhalt", "II. Rechtsausführungen" und "III. Antrag". Die Rechtsausführungen (mit dem Untertitel "Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision") stellen sich aber als eine Mischung zwischen der Darstellung von Zulässigkeitsgründen (siehe in diese Richtung gehend, wenn auch ohne Ausformulierung einer Rechtsfrage die Punkte 1.3.1, 1.3.4. oder die Zusammenfassung in Punkt 1.3.8) und der Darstellung von Revisionsgründen (siehe die übrigen Punkte der Rechtsausführungen) dar.

Die Revision wird somit dem Gebot einer gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2018