VwGH dismisses suspension request as applicant failed to concretely prove disproportionate disadvantage under VwGG § 30.2.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Stauraumspülungen in Form einer Erstspülung und regelmäßig wiederkehrenden Folgespülungen beim Kraftwerk "X" an der Mur sowie die damit im Zusammenhang stehende Errichtung von drei Buhnen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Festlegung einer Entschädigung als Ersatz für vermögensrechtliche Nachteile, die dem Revisionswerber als Fischereiberechtigten aus Anlass der Durchführung einer Spülung im Sinne des bewilligten Spülprogrammes entstünden, blieb einem Nachtragsbescheid vorbehalten.

2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid vom 12. August 2016 erhobene Beschwerde wurde mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 21. Dezember 2017 als unbegründet abgewiesen. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zufolge sollen die bewilligten Stauraumspülungen dem Erhalt der Betriebssicherheit der genannten Kraftwerksanlage und der Kraftwerksanlage am Grazer Mühlkanal dienen. In seinen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, die Frage der Beurteilung des Gewässerzustandes sei nicht vom Mitspracherecht des Revisionswerbers als Fischereiberechtigten umfasst und könne nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Unter Bezugnahme auf die im Verfahren eingeholten Gutachten von Amtssachverständigen führte das Verwaltungsgericht ferner aus, dass auch bei einem allfälligen plötzlichen Hereinbrechen von Sedimentbänken keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Fischereirechtes zu erwarten sei, und dass die Eignung der vom Revisionswerber begehrten Maßnahme (Vorschreibung einer Auflage, die Erstspülung davon abhängig zu machen, dass zuvor die schädlichen Substratablagerungen aus dem Stauraum geräumt werden), zum Schutz der Fischerei beizutragen, bezweifelt werde. Aber selbst im Falle der Eignung der Maßnahme würde sie das geplante Vorhaben unverhältnismäßig erschweren.

3 Die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobene außerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend hielt er dazu fest, bei Abwägung der gegenständlich betroffenen Interessen, insbesondere "der drohenden Verschlechterung", scheine es geboten, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Wie schon die lange Verfahrensdauer zeige, bestehe keine aktuelle Gefährdungssituation und es sei eine solche auch nicht dargelegt worden. Die mangels entsprechender Vorkehrungen drohende Verschlechterung, insbesondere unter Bedachtnahme der gefährdeten und geschützten Fischarten Huchen und Strömer, zeige auf, dass bei einer Abwägung der gegenständlichen Interessen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedenfalls gegeben erscheinen.

4 Die mitbeteiligte Partei sprach sich in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2018 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht äußerte sich nicht zum Aufschiebungsantrag.

5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. VwGH 28.8.2015, Ra 2015/07/0117, mwN).

7 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer (nunmehr: Revisionswerber) schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

8 Von einer offenkundigen Mangelhaftigkeit der dem hier angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten, auf sachverständiger Grundlage gewonnenen Feststellungen ist auch mit Blick auf das Vorbringen des Revisionswerbers nicht auszugehen.

9 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen des Revisionswerbers zum unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG wird ein solcher Nachteil nicht konkret im Sinne der zitierten Judikatur dargelegt.

10 Schon deshalb ist dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg beschieden. Es kann somit dahinstehen, ob - unter gleichzeitiger Berücksichtigung der geltend gemachten Verfahrensdauer - auch zwingende öffentliche Interessen an der Durchführung der bewilligten Stauraumspülungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.

Wien, am 18. Mai 2018