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Ra 2018/07/0332 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070332.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it concerns only factual evidence assessment, not a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2018/07/0332
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a fine for speeding on the A12 and A13 highways. The lower court found the appellant violated speed limits by driving at 53 km/h in a 100 km/h zone, relying on its evaluation of evidence regarding the location of the offense. The appellate court ruled that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance, as it challenged only the factual assessment of where the violation occurred rather than the law itself.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it concerns solely the evaluation of evidence without raising a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance evidence assessment speeding violation Administrative Court of Austria übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln qualifizierter Tatbestand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.3.2016, Ro 2016/07/0002
VwGH 31.3.2016, Ro 2016/07/0002, mwN).
KI-generiert
Ra 2021/07/0064
VwGH dismisses suspension request for speeding fine due to lack of concrete financial hardship proof.
Ra 2024/07/0210
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding fair trial principles in traffic fines.
E370/2022
Constitutional court annuls administrative court decision due to application of an unconstitutional speed limit regulation.
LVwG-2016/40/1932-4
Mandatory two-week driving license revocation for speeding violation exceeding 50 km/h in urban areas based on air pollution regulations

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. November 2017 legte das Landesverwaltungsgericht Tirol dem Revisionswerber im Beschwerdeverfahren zur Last, er habe am 10. Juni 2017 um 21:26 Uhr § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmannes von Tirol dadurch verletzt, dass er die im Sanierungsgebiet auf der A12 - Inntalautobahn und der A13 - Brennerautobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der A12 bei km 9,350 in Richtung Osten fahrend um 53 km/h überschritten habe.

2 Deshalb wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 330,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 55 Stunden) verhängt.

3 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wenden sich ausschließlich gegen die der Feststellung des Tatortes zugrunde liegende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes.

7 Entgegen der offenbar vom Revisionswerber vertretenen Auffassung kann allerdings keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht diese Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wäre (vgl. VwGH 31.3.2016, Ro 2016/07/0002, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der vom Revisionswerber gerügten Beweiswürdigung liegt somit nicht vor.

8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Februar 2018