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Fe 2018/07/0001 ECLI:AT:VWGH:2018:FE2018070001.H00 KI-generiert

VwGH dismisses individual's request for declaration of illegality as only courts can make such requests.

Geschäftsnummer Fe 2018/07/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary revision appeal and a separate request for a declaration of illegality. The applicant argued that the Administrative Court should review the legality of a water usage agreement based on specific judicial precedents. The court ruled that under Article 133(2) of the Federal Constitutional Law, such declarations of illegality can only be requested by ordinary courts, not by private individuals.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 2 B-VG; § 70 VwGG: The Administrative Court may only declare a decision illegal upon request from an ordinary court; individuals cannot file such requests.

Schlagwörter

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declaration of illegality Administrative Court jurisdiction ordinary court request individual standing water usage agreement Wassernutzung Für Rechtsbehelfe zuständige Stellen Wasserrechtszins

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 2 B-VG
4 Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden.
§§ 64 ff VwGG
Die §§ 64 ff VwGG treffen besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen über solche Feststellungsanträge.
§ 70 VwGG
6 Bereits aus diesem Grund war der vorliegende Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 70 VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Bereits aus diesem Grund war der vorliegende Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 70 VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 117 Abs. 4 WRG 1959
Der Antragsteller zitiert in weiterer Folge Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes, wonach über Umfang und Inhalt von durch Vereinbarung eingeräumten Rechten die Wasserrechtsbehörde und im Rahmen der sukzessiven Zuständigkeit nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 das Gericht entscheide.
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Ra 2025/07/0220
VwGH dismisses revision on water usage permit where technical adjustments do not alter the scale or nature of use.
Ra 2023/07/0131
VwGH dismisses ordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.
LVwG-AV-179/001-2018
Administrative court dismisses delay complaint as inadmissible due to lack of specific administrative act subject to time limits.
Ra 2025/06/0077
Administrative court dismisses appeal for failing to cite specific subjective rights as required by law.
405-1/601/3/9-2021
Costs claim dismissed for delay; appeal rejected as no fundamental legal question exists.

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Volltext

Der Feststellungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Der Antragsteller wandte sich im vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2018 eingelangten Schriftsatz mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs (gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichtes Schladming) an das Landesgericht Leoben; unter einem stellte er auch einen "Feststellungsantrag" an den Verwaltungsgerichtshof.

2 Dieser Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof beinhaltet einen Hinweis auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, in bestimmten Fällen die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung festzustellen, und die Nennung eines Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 2003, der sich ua mit dem Inhalt einer Vereinbarung zur Nutzung einer Quelle befasste. Der Antragsteller zitiert in weiterer Folge Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes, wonach über Umfang und Inhalt von durch Vereinbarung eingeräumten Rechten die Wasserrechtsbehörde und im Rahmen der sukzessiven Zuständigkeit nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 das Gericht entscheide.

3 Der vorliegende Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides erweist sich als unzulässig:

4 Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden. Die §§ 64 ff VwGG treffen besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen über solche Feststellungsanträge.

5 Bereits aus Art. 133 Abs. 2 B-VG geht hervor, dass es sich bei diesen Anträgen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit um Anträge eines ordentlichen Gerichts an den Verwaltungsgerichtshof handeln muss. Eine Antragstellung von Einzelpersonen mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes ist hingegen nicht vorgesehen.

6 Bereits aus diesem Grund war der vorliegende Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 70 VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018