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Ra 2018/06/0322 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060322.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding Vienna retention law penalty.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0322
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal against a Vienna Administrative Court decision reducing a fine for violating the Vienna Retention Law. The appellant argued that gross errors in evidence evaluation warranted review under Article 133(4) of the Constitution. The court found the appeal inadmissible because the appellant failed to demonstrate a specific deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to concretely demonstrate a deviation from established case law or a lack of uniform precedent regarding a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Vienna Retention Law evidence evaluation Administrative Court of Appeal Beweisverwertungsverbot Straftaten gegen das Vermögen Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0256
4 B-VG liegt als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0256, mwN).
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W176 2106513-1
Court partially allows appeal against court fees, dismissing collection notices for late payment of fines.
LVwG-2015/37/0311-2
Reduction of administrative fine for unauthorized waste storage; assessment of mitigating factors under § 19 VStG
W176 2106510-1
Court partially allows appeal against court fees orders, dismissing late fee complaints while rejecting appeal against collection notices.
W176 2107183-1
Enforceability of unreasoned judicial fines in cease-and-desist enforcement: administrative collection authority's prohibition on substantive review of final court orders
W176 2106503-1
Court dismisses appeal against court fee collection orders while upholding penalty enforcement decisions.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein in einer Angelegenheit der Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes ergangenes Straferkenntnis insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision erschöpft sich im Wesentlichen in der allgemeinen Beschreibung, dass sich "das Revisionsmodell des VwGH" nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach §§ 500 ff. ZPO "richtet". Demgemäß sei für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zum einen die Kompatibilität der angefochtenen Entscheidung mit der vorhergehenden Rechtsprechung bedeutsam, zum anderen bestehe auch die Notwendigkeit der Entwicklung einer Rechtsprechung der Höchstgerichte im Interesse der Rechtsentwicklung, sofern es an einer solchen zu der jeweiligen Rechtsfrage noch mangeln sollte.

7 Ferner entspreche es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass auch grobe Auslegungs- und Denkfehler sowie die Verkennung der Rechtslage oder von Auslegungsgrundsätzen bzw. eine auffallend gravierende Fehlbeurteilung eine Revision zulässig machten.

8 Schließlich wird vorgebracht, "(d)a hier sowohl grobe Denkfehler als auch gravierende Fehlbeurteilungen in der Beweiswürdigung vorliegen, ist die gegenständliche Revision zulässig".

9 Mit dieser Zulässigkeitsbegründung wird jedoch - bezogen auf den vorliegenden Fall - nicht konkret dargelegt, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, und auch nicht aufgezeigt, dass eine Rechtsprechung zu einer Rechtsfrage, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, fehlt, oder dass die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Soweit die Zulässigkeitsbegründung in allgemeiner Form "gravierende Fehlbeurteilungen in der Beweiswürdigung" bemängelt, ist überdies darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0256, mwN). Dass dies im gegenständlichen Fall dem Verwaltungsgericht vorzuwerfen wäre, wird in den Zulässigkeitsausführungen nicht dargelegt.

11 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2019