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Ra 2018/06/0312 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018060312.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on telecom tower permit, ruling health concerns fall under federal competence, not building law.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0312
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's rejection of a neighbor's appeal regarding a telecommunications tower permit. The neighbor argued that the building authority should have assessed health risks and required a specific expert report, but the court held these issues belong to federal telecommunications competence. Consequently, the court ruled that such health and life protection aspects cannot be considered in building law procedures for telecommunications facilities.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 2 lit. g KBO 1996; In building law procedures concerning telecommunications facilities, aspects of health and life protection of neighbors cannot be considered as they fall under federal telecommunications competence.

Schlagwörter

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telecommunications facilities building law competence health protection extraordinary revision federal jurisdiction neighbor rights permit procedure Recht auf Antenne

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 2 Abs. 2 lit. g KBO 1996
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101
etwa VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101 und 0102; 4.12.2020, Ra 2020/06/0261; 16.2.2021, Ra 2020/06/0241, jeweils mit Verweis auf VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165, dieser mit weiteren Verweisen, unter anderem auf VfGH 5.10.1954, Slg.
VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0102
VwGH 4.12.2020, Ra 2020/06/0261
VwGH 16.2.2021, Ra 2020/06/0241
zu einem ähnlichen Sachverhalt erneut VwGH 16.2.2021, Ra 2020/06/0241)
VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165
etwa VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101 und 0102; 4.12.2020, Ra 2020/06/0261; 16.2.2021, Ra 2020/06/0241, jeweils mit Verweis auf VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165, dieser mit weiteren Verweisen, unter anderem auf VfGH 5.10.1954, Slg.
VfGH 5.10.1954, Slg. Nr. 2720
etwa VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101 und 0102; 4.12.2020, Ra 2020/06/0261; 16.2.2021, Ra 2020/06/0241, jeweils mit Verweis auf VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165, dieser mit weiteren Verweisen, unter anderem auf VfGH 5.10.1954, Slg. Nr. 2720).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Moosburg vom 30. März 2017 wurde der Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers an einem Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der im Eigentum der Marktgemeinde Moosburg stehenden und im „BaulandWohngebiet“ situierten Parzelle X, KG T., erteilt.

2Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der östlich der Bauparzelle liegenden, durch eine Straßenparzelle getrennten, ebenfalls im „Bauland-Wohngebiet“ situierten Parzelle Y, KG T. Ihre gegen den genannten Bescheid vom 30. März 2017 erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Moosburg (belangte Behörde) vom 28. November 2017 als unbegründet abgewiesen.

3Die von der Revisionswerberin gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) als unbegründet abgewiesen. Das LVwG erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

4Soweit für die gegenständliche Entscheidung relevant, hielt das LVwG begründend fest, aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 lit. g Kärntner Bauordnung 1996 (KBO 1996) gehe hervor, dass die KBO 1996 nicht für Fernmeldeanlagen gelten solle, dies mit Ausnahme deren hochbaulicher Teile. Der Begriff „hochbauliche Teile“ im Sinne der genannten Bestimmung sei derart zu verstehen, dass es sich dabei um alle baulichen Anlagen, die im Wesentlichen für die Unterbringung der Fernmeldeanlage (Technik) erforderlich seien, wie z.B. Container, Antennenmast, etc., handle.

5Im gegenständlichen Verfahren seien ausschließlich der Abbruch des bestehenden Antennenträgers am Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung des Funkraumes baurechtlich zu beurteilen und nicht etwaige in die Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ fallenden Gesichtspunkte.

6Die gutachterliche Beurteilung des durch die erstinstanzliche Baubehörde beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen habe (wie näher begründet wurde) schlüssig ergeben, dass das gegenständliche Projekt die Parzelle der Revisionswerberin nicht beeinträchtigen könne.

7Die Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Gesundheitsgefährdung durch von einer Sendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlung könne aus kompetenzrechtlichen Erwägungen nicht durch die Baubehörde erfolgen.

8Die Einholung eines betriebstypologischen Gutachtens sei gegenständlich nicht erforderlich, weil die Errichtung eines Gebäudetragwerks und eines Funkraumes im Dachgeschoss nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliege.

9Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, durch einen weiteren Schriftsatz ergänzte außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

14Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass in baurechtlichen Verfahren betreffend Fernmeldeanlagen der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ umfasst ist (vgl. etwa VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101 und 0102; 4.12.2020, Ra 2020/06/0261; 16.2.2021, Ra 2020/06/0241, jeweils mit Verweis auf VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165, dieser mit weiteren Verweisen, unter anderem auf VfGH 5.10.1954, Slg. Nr. 2720).

15Entgegen den in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgeworfenen Zweifeln an der vom LVwG vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 2 lit. g KBO 2016, LGBl. Nr. 62/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2017, wonach die Frage einer allfälligen gesundheitlichen Auswirkung der Funkanlage als Fernmeldeanlage nicht im Zuge des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens zu berücksichtigen sei, steht das angefochtene Erkenntnis in dieser Hinsicht mit der hg. Rechtsprechung in Einklang.

16Nach dem Gesagten erweist sich vorliegend das Zulässigkeitsvorbringen betreffend eine gesundheitsschädigende Wirkung von Mobilfunkstrahlung als nicht relevant.

17Auch die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob die Baubehörde „die Widmungskonformität des Bauplatzes bezogen auf den Verwendungszweck mittels eines Betriebstypologischen Gutachtens unter Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen festzustellen hat oder nicht“, stellt gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt erneut VwGH 16.2.2021, Ra 2020/06/0241)

18Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2021