Loss of adjacent property ownership extinguishes standing to appeal building permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the revision filed by the appellant, thereby leaving the decision of the Lower Administrative Court (which had partially granted relief to neighboring landowners in a building permit appeal) in force, and also denied the respondent's request for costs. The dispute concerned the standing to appeal a building permit for a residential complex, where the appellant challenged the lower court's ruling but the court found that the appellant no longer owned the adjacent parcel of land at the time the revision was filed. The VwGH held that under the Carinthian Building Code, only the current owner of the adjacent property possesses the status of a neighbor and thus the requisite standing to appeal; because the appellant had transferred ownership to another entity prior to filing the revision, it lacked the necessary legal interest and standing to challenge the decision. Additionally, the VwGH denied the respondent's request for reimbursement of costs associated with its pre-procedural statement, as such expenses are not compensable under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a Kärntner Bauordnung 1996; A party must own the adjacent land at the time of filing to qualify as a neighbor and have standing to file a revision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThese provisions form the legal basis for the order dismissing the request for reimbursement of costs incurred by the co-party for its pre-procedural statement.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
1 Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt, auf den Grundstücken Nr. X/1, Y/2 und Y/4, KG S., eine Wohnhausanlage mit 24 Wohnungen in vier Häusern mit Tiefgarage und Außenanlage zu errichten.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 5. November 2018 wurde über Beschwerden von Eigentümern benachbarter Grundstücke gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. abgesprochen, den Beschwerden teilweise Folge gegeben und im Übrigen der Berufungsbescheid bestätigt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
3 Den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis zufolge hätten sich eine im Verfahren nach der Einbringung von Auswechslungsplänen beigezogene näher genannte Person und die Revisionswerberin (J. GmbH) den Anträgen der Beschwerdeführer, den Beschwerden Folge zu geben und die Baubewilligung zu versagen, angeschlossen.
4 An späterer Stelle des Erkenntnisses heißt es, "die (Revisionswerberin) als Rechtsvorgängerin der (S. GmbH) sei Eigentümerin des Grundstücks Nr. X/2, welches unmittelbar an das Grundstück Nr. X/1 (...) grenzt".
5 In der rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, aufgrund der von der mitbeteiligten Partei vorgenommenen Planänderungen seien auch die Anrainer, die Revisionswerberin und eine weitere Person, zu der Verhandlung am 14. September 2018 und 22. Oktober 2018 geladen worden. Die Revisionswerberin, vertreten durch A. M. und Mag. A. B., habe in der Verhandlung vom 14. September 2018 näher genannte Einwendungen erhoben (mit denen sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis näher befasste).
6 Laut Punkt 5.) der Zustellverfügung des angefochtenen Erkenntnisses erging dieses unter anderem an die "(S. GmbH) als Rechtsnachfolger der (Revisionswerberin), z.H. Mag. A. B. LL.M.". Laut dem Zustellnachweis erfolgte die diesbezügliche Zustellung des Erkenntnisses am 8. November 2018 durch Hinterlegung. Eine Zustellung des Erkenntnisses an die Revisionswerberin sah die Zustellverfügung nicht vor.
7 Die vorliegende Revision wurde von der Revisionswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. A. B. erhoben. Darin wird - mit teilweise widersprüchlichem Inhalt - unter anderem ausgeführt, die S. GmbH. sei Rechtsnachfolgerin der Revisionswerberin und Eigentümerin des Grundstückes Nr. X/2, welches unmittelbar an das Baugrundstück Nr. X/1 grenze. Die Revisionswerberin sei "daher" Anrainerin im Sinne des § 23 Abs. 2 lit. A Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996), "da sie Eigentümerin des an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes ist". Sie sei daher auch im gegenständlichen Verfahren Partei nach § 23 K-BO 1996, zumal von ihr fristgerecht Einwendungen wegen Verletzung in ihren subjektiven, öffentlichen Rechten erhoben worden seien. "Demnach wurde ihr rechtsrichtig als Rechtsnachfolgerin der (Revisionswerberin) im Beschwerdeverfahren Parteistellung eingeräumt, was letztlich durch die Zustellung des (angefochtenen) Erkenntnisses untermauert wird."
8 Ein vom Verwaltungsgerichtshof eingeholter Grundbuchsauszug weist die S. GmbH als Eigentümerin des Grundstückes Nr. X/2 aus.
9 Unter Hinweis auf den Umstand, dass das Grundstück Nr. X/2 im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Revision (und auch bereits bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) offensichtlich im Eigentum der S. GmbH gestanden war, wurde der Revisionswerberin mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Jänner 2019 Gelegenheit gegeben, zur Frage ihrer Legitimation zur Erhebung der Revision Stellung zu nehmen.
10 In ihrer Stellungnahme vom 17. Jänner 2019 führte die Revisionswerberin dazu aus, das Verwaltungsgericht habe sie mit Ladungsbeschluss vom 6. September 2018 zur mündlichen Verhandlung am 14. September 2018 geladen. In dieser Verhandlung hätten sowohl A. M. mit Vollmacht vom 13. September 2018 als auch Rechtsanwalt Mag. A. B. unter Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung die Vertretung der Revisionswerberin erklärt. Rechtsanwalt Mag. A. B. habe für die Revisionswerberin in dieser Verhandlung auch Einwendungen vorgebracht. Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts Mag. A. B. sei bis heute nicht widerrufen und daher aufrecht. Das Verwaltungsgericht habe das angefochtene Erkenntnis auch "an Rechtsanwalt Mag. A. B. zugestellt". Dieser habe im Verfahren bisher ausschließlich die Revisionswerberin vertreten, sodass er das angefochtene Erkenntnis auch nur für die Revisionswerberin entgegennehmen habe können. Der Revisionswerberin sei nicht bekannt, dass das angefochtene Erkenntnis auch der S. GmbH zugestellt worden sei. Es habe daher nur die Revisionswerberin, nicht jedoch die S. GmbH eine Revision gegen das angefochtene Erkenntnis erheben können.
11 Die mitbeteiligte Partei übermittelte eine mit 17. Jänner 2019 datierte "Stellungnahme zur ao. Revision", in der sie im Wesentlichen die mangelnde Legitimation der Revisionswerberin zur Erhebung der Revision mit der Begründung vorbrachte, dass die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Erhebung der Revision nicht mehr Eigentümerin des dem Baugrundstück benachbarten Grundstückes gewesen sei.
12 Auf dem Boden des dargelegten Sachverhaltes einschließlich der aufgetragenen Stellungnahme der Revisionswerberin vom 17. Jänner 2019 ist davon auszugehen, dass die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Revision nicht (mehr) Eigentümerin des Grundstückes Nr. X/2 war, welches an das Baugrundstück Nr. X/1 angrenzt (zur Parteistellung unter anderem von Eigentümern der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke als Anrainer vgl. § 23 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a K-BO 1996). Es mangelte ihr daher an der Legitimation zur Erhebung der Revision.
13 Ob eine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an die Eigentümerin des Grundstückes Nr. X/2, die S. GmbH, erfolgt ist, ist für die Beurteilung der ausschließlich von der Revisionswerberin erhobenen Revision nicht von Relevanz.
14 Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Der in der Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom 17. Jänner 2019 gestellte Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG).
Wien, am 30. Jänner 2019