VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG regarding building permit denial.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Stadtgemeinde Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).

5Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin des GSt X, EZ Y in der KG A und begehrte mit Bauansuchen vom 2. November 2016 die Bewilligung des Bauvorhabens „Umbau (Renovierung) und Erweiterung durch Aufstockung Wohnung Top 2“.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 20. Februar 2018, mit welchem ihr Bauansuchen gemäß § 27 Abs. 4 lit. b Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) iVm § 3 Abs. 5 TBO 2011 abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

7Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass eine positive Stellungnahme der AG, ob insbesondere die Entsorgung der Abwässer und Niederschlagswässer auch in Ansehung des vorliegenden Bauprojekts technisch möglich und rechtlich gesichert sei, nicht vorliege. Ein diesbezüglicher, zumindest von der Revisionswerberin beabsichtigter Vertragsabschluss mit der AG, sei bisher nicht zustande gekommen. In der Folge führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass § 3 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018), die inhaltlich idente Nachfolgebestimmung des § 3 Abs. 5 TBO 2011, nicht darauf abstelle, ob eine entsprechende Wasserversorgung tatsächlich vorhanden sei, sondern darauf, ob sie rechtlich sichergestellt und technisch möglich sei. Die Vertragsübernahme von einem Rechtsvorgänger sage nichts darüber aus, ob die vorhandenen Zu- und Ableitungen auch künftig tatsächlich ausreichend und rechtlich gesichert seien. Die belangte Behörde habe das Bauansuchen zu Recht gemäß § 27 Abs. 4 lit. b TBO 2011, nunmehr § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018, mangels Bauplatzeignung abgewiesen.

8Die dagegen erhobene Revision bringt zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, dass die Forderung nach einer Stellungnahme des Wasserversorgungsbetriebes nicht gesetzlich gedeckt sei, eine Wasserversorgung für den Bauplatz bestehe ohnehin. Das Verwaltungsgericht würde mit dieser Forderung von seiner eigenen Rechtsprechung abgehen, hätte es doch in einem anderen, näher bezeichneten Verfahren darauf abgestellt, dass lediglich der Nachweis der rechtlichen Sicherstellung der Wasserver und entsorgung vorgeschrieben sei. Der Miteigentümer würde die (vom Versorgungsbetrieb zu Unrecht verlangte) Unterschrift am Wasserlieferungs- und Wasserentsorgungsvertrag zu Unrecht verweigern, weshalb die Revisionswerberin ihn bereits auf Unterfertigung des genannten Vertrages geklagt habe. Auch hätten die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und das Verwaltungsgericht selbst in Beachtung des § 22 Abs. 2 lit. a TBO 2018 den Wasserversorgungsbetrieb darauf hinweisen müssen, dass diese ihre Stellungnahme auch ohne die Zustimmung des Miteigentümers hätten abgeben dürfen.

9Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision. Die Revisionswerberin replizierte darauf.

10Mit dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG auf.

11Gemäß dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 lit. b TBO 2011, nunmehr § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018, ist ein Bauansuchen abzuweisen, wenn der Bauplatz für die vorgesehene Bebauung nicht geeignet ist.

12§ 3 Abs. 5 TBO 2018 lautet wie folgt:

㤠3

Bauplatzeignung

...

(5) Gebäude und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur auf Grundstücken errichtet werden, bei denen eine dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechende Wasser- und Energieversorgung sowie Entsorgung der Abwässer und der Niederschlagswässer sichergestellt ist.“

13Aus dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die für die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018 erforderliche Bauplatzeignung voraussetzt, dass die Wasser- und Energieversorgung sowie die Entsorgung der Abwässer und Niederschlagswässer, dem vorgesehenen Verwendungszweck wie vom Landesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt entsprechend angepasst, sichergestellt sein müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zur Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 5 TBO 2018 in § 4 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 1989 bereits festgehalten, dass diese Bestimmung nicht darauf abstellt, ob eine entsprechende Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung tatsächlich vorhanden ist, sondern nur darauf, ob sie rechtlich sichergestellt und technisch möglich ist (vgl. VwGH 25.4.1996, 96/06/0037).

14Es wird in der Revision insgesamt weder konkret ausgeführt, ob und inwieweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen wurde, noch, zu welchen Fragen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestünde. Im Übrigen wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Revisionswerberin von dieser nicht die Vorlage von Verträgen mit der AG verlangt hat, sondern die von der Revisionswerberin vorgelegten Vertragsunterlagen mangels Unterschrift durch die AG nicht als Nachweis einer rechtlich gesicherten Wasserversorgung und Abwässerentsorgung qualifiziert hat.

15In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

16Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 5. August 2020