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Ra 2018/06/0257 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060257.L00 KI-generiert

Untimely filing of extraordinary revision to the VwGH instead of the administrative court causes dismissal for violation of the six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible, leaving the lower court's decision in force. The dispute concerned the procedural validity of an administrative appeal filed against a judgment of the Regional Administrative Court. The decisive legal basis was the statutory requirement under the Administrative Court Act that such revisions must be lodged with the respective administrative court, not the supreme administrative court; because the filing was submitted to the wrong jurisdictional body on the final day of the six-week statutory limitation period, the deadline had already expired at the earliest moment the court could have forwarded the document, resulting in the dismissal for default of time limits.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: The six-week period for filing an appeal begins upon service of the decision and expires if the appeal is not forwarded to the competent court within the earliest possible time after the deadline.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline service of decision forwarding to competent court extraordinary appeal rejection procedural time limit Revisionsfrist gesetzliche Frist verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135
War die Revisionsfrist schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung abgelaufen, kann von einer Weiterleitung abgesehen werden (VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135, mwN).
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Ra 2020/03/0132
Administrative court dismisses appeal filed late at wrong court due to missed deadline.
Ra 2021/17/0096
Extraordinary revision dismissed for missing six-week filing deadline after Constitutional Court transfer.
Ra 2021/04/0217
Appeal dismissed because the appeal was filed after the six-week deadline expired.
Ra 2018/10/0195
Administrative court dismisses appeal filed late due to incorrect submission venue despite open deadline.
Ra 2022/11/0185
Extraordinary revision dismissed as untimely due to indirect filing via Administrative Court

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 8. Oktober 2018 dem Revisionswerber am 10. Oktober 2018 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 21. November 2018.

4 Die gegen das Erkenntnis erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision wurde am letzten Tag der Revisionsfrist, dem 21. November 2018, um 17:00 Uhr per ERV beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt. War die Revisionsfrist schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung abgelaufen, kann von einer Weiterleitung abgesehen werden (VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135, mwN). 6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 21. November 2018 und war daher schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung, am 22. November 2018, abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte.

7 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 9. Oktober 2019