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Ra 2018/06/0244 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060244.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of demolition order due to disproportionate disadvantage for applicant.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the demolition order. The lower court had dismissed the complaint, ordering the removal of a storage site and restoration of the previous state. The Supreme Court found no conflicting public interests and determined that enforcing the order would cause an unreasonable hardship to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative decision if no public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect demolition order disproportionate disadvantage public interest administrative review VwGG suspension building order Besitzesstörungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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LVwG-2022/39/0875-3
Scope of building permit exemption for waste collection containers under the Tyrol Building Code
G307 2237285-1
Federal Administrative Court quashes residence ban due to insufficient reasoning and remands case.
I415 2311016-1
Court dismisses ORF fee exemption denial due to insufficient evidence request under AVG procedural rules.
W120 2122937-1
Broadcasting fee exemption rejected for failure to prove receipt of qualifying social benefits within statutory deadline
LVwG-AV-681/001-2020
Court dismisses appeal against nature protection order, confirming restoration duty despite expired deadline.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem der Revisionswerberin die Beseitigung des Lagerplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück und die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in welcher der Antrag gestellt wird, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Da nach der Aktenlage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen im Sinne der eben wiedergegebenen gesetzlichen Regelung entgegenstehen und offenkundig ist, dass für die Revisionswerberin mit der Erfüllung des in Rede stehenden baupolizeilichen Auftrages im Falle des Obsiegens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, war dem vorliegenden Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 28. Februar 2019