VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding public road usage rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a lower court's confirmation of a municipal order restricting public road usage. The appellants, property owners and road association members, argued they lacked standing and that the court failed to address specific facts regarding snow removal and paving. The court ruled that the appellants were not the current holders of the road and that the lower court's decision did not raise a question of fundamental legal importance requiring appellate review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not involve a question of fundamental legal importance, as the appellants' lack of standing and the specific factual assessment do not constitute such a question.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M. vom 10. November 2017 wurde gemäß § 4 Abs. 4 Straßengesetz (im Folgenden: StrG) festgestellt, dass der Gemeingebrauch gemäß § 4 Abs. 1 StrG des Gehens und Fahrens auf dem R.weg ab dem Haus R.weg 24 bis zum Ende des R.weges gemäß Verordnung über die Bezeichnung von Örtlichkeiten, Verkehrsflächen und Gebäuden der Gemeindevertretung M. vom 13. April 2011 lediglich in der Zeit außerhalb des Skibetriebes bestehe und während des Skibetriebes (in der Regel von Mitte Dezember bis „Weißer Sonntag“) der Gemeingebrauch auf das Gehen beschränkt sei. Der genaue Verlauf des eingeschränkten Gemeingebrauchs entspreche der diesem Bescheid angefügten Planskizze.
5Dieser Bescheid wurde an Herrn Dr. D. und Frau M. jeweils als Eigentümer des Straßengrundes sowie an die Straßengenossenschaft R.weg als Straßenerhalter zugestellt.
6Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. X (mit der Adressbezeichnung R.weg 26) und Mitglieder der Straßengenossenschaft R.weg. Sie erlangten infolge einer Verständigung durch die Straßengenossenschaft Kenntnis von dieser Entscheidung und erhoben dagegen eine Berufung mit dem Antrag, den Feststellungbescheid aufzuheben.
7Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M. vom 4. April 2018 wurde die Berufung der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurückgewiesen und dem Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides nicht stattgegeben.
8Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde der unter einem mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
9Begründend hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, der verfahrensgegenständliche Wegabschnitt verlaufe größtenteils auf dem Grundstück Nr. Y. Diese Wegparzelle werde im Grundbuch als öffentliches Gut und die Gemeinde M. als Alleineigentümerin ausgewiesen. Auf kleinen Teilflächen verlaufe der Weg außerdem auf den Grundstücken von namentlich genannten Privatpersonen. Das im Eigentum der revisionswerbenden Parteien befindliche Grundstück sei vom angefochtenen Bescheid jedoch nicht umfasst. Die Straßengenossenschaft R.weg sei die ausschließliche Straßenerhalterin des R.weges. In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren könne nicht allein anhand des AVG ermittelt werden, sondern sei regelmäßig anhand der Vorschriften des materiellen Rechts konkret anhand des StrG zu beurteilen. § 4 Abs. 4 StrG nenne für allfällige Feststellungsverfahren explizit nur den Eigentümer des Straßengrundes und den bisherigen Straßenerhalter als Parteien. Eine Parteistellung in anderen Materiengesetzen, wie etwa dem Baurecht, lasse keine Rückschlüsse auf die Parteistellung in Verfahren nach dem StrG zu. Im gegenständlichen Fall liege ein Feststellungsbescheid vor. Ein solcher würde über das Bestehen oder Nichtbestehen, den Umfang oder Inhalt eines im Verhältnis der Verfahrensparteien zueinander strittigen Rechtsverhältnisses absprechen, jedoch zu keiner Umgestaltung bzw. Änderung eines Rechtsverhältnisses zu Dritten führen. Schon aus diesem Grund könne der angefochtene Bescheid keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen in der Rechtssphäre von am Feststellungsverfahren nicht als Partei teilnehmenden Dritten haben. Da die revisionswerbenden Parteien weder (Mit-)Eigentümer der vom Bescheid betroffenen Weganlage noch Straßenerhalter seien, komme ihnen im gegenständlichen Verfahren keine Parteistellung zu. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei mangels Versäumung einer Frist abzuweisen gewesen.
10In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es sei unzulässig, ein Feststellungserfahren einzuleiten und einen Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn der Gemeingebrauch nicht strittig sei. Im Revisionsfall ergäben sich angesichts des Umstandes, dass der gesamte R.weg eine Gemeindestraße und damit eine öffentliche, dem Gemeingebrauch gewidmete Straße sei, keine Zweifel hinsichtlich des Gemeingebrauchs. Ebenso sei es rechtlich unmöglich festzustellen, dass der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße für einen bestimmten Verkehr bzw. auf einem bestimmten Abschnitt dieser Straße für den KfzVerkehr nicht öffentlich sei.
11Es fehle auch an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob neben „in den Landesstraßenverwaltungsgesetzen genannten Legalparteien auch Anrainern, welche ein Verkehrsbedürfnis an einer (öffentlichen) Straße haben, weil die ganzjährige Zufahrt für die Aufschließung und Bebauung ihrer Liegenschaften notwendig ist und die Zufahrt über andere Straßen nicht möglich wäre, Parteistellung hinsichtlich der Widmung der Straße für den Gemeingebrauch haben.“ Die revisionswerbenden Parteien hätten im Verfahren mehrmals vorgetragen, dass sie Miteigentümer des Straßengrundes R.weges seien und hierzu Fotos von Grenznägeln vorgelegt, was vom Verwaltungsgericht übergangen worden sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme jedem Miteigentümer jenes Grundstücks, das Gegenstand der Entscheidung gewesen sei, jedenfalls Parteistellung zu. Die Parteistellung der revisionswerbenden Parteien ergebe sich aber auch dadurch, dass sie die Straße in dem betroffenen Bereich erhalten hätten. Die Straßengenossenschaft R.weg könne mangels deren Existenz nicht Straßenerhalterin sein. Erhalter der Gemeindestraße R.weg sei die Gemeinde; das Verwaltungsgericht gehe von einer Parteistellung der nicht existierenden Straßengenossenschaft aus. Die revisionswerbenden Parteien hätten die Straße erhalten, indem sie Straßenerhaltungsmaßnahmen, insbesondere durch das Schneeräumen getätigt und Teerungskosten für den streitgegenständlichen Abschnitt geleistet hätten, was vom Verwaltungsgericht völlig übergangen worden sei.
12Weiters führen die revisionswerbenden Parteien aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, welcher gerade im Bereich des Straßenrechtes ein Sonderrecht und damit Parteistellung zur Gewährleistung einer (einzigen) Zufahrtsmöglichkeit zu einem konsentierten Wohnhaus nach Straßenrecht, das über den Gemeingebrauch hinausgehe, einräume.
13Es liege auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vor, ob bei ex lege-Gemeindestraßen, bei denen gleichzeitig eine Genossenschaftsstraße gegründet worden sei, die jeweiligen Anrainer, welche als Genossenschaftsmitglieder die Kosten der Erhaltung tragen würden, Legalparteien als Straßenerhalter seien.
14Zudem liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, ob bei der rechtlichen Beurteilung des Gemeingebrauches einer Straße bloß auf die bisherige Nutzung oder nicht vielmehr auf die Widmung einer solchen Straße als Gemeinde- oder Genossenschaftsstraße abzustellen sei, ob der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße jahreszeitenabhängig bzw. abhängig von einem Skibetrieb festgestellt werden könne und ob die Feststellung nur einen gewissen Abschnitt der öffentlichen Straße betreffen dürfe, und ob eine Gemeindestraße gemäß § 63 Abs. 5 StrG nachträglich ohne vorherige Aufhebung als Gemeindestraße durch Gründung einer Straßengenossenschaft umgewandelt/verändert werden könne und ob eine Straße zugleich Gemeindestraße und Genossenschaftsstraße sein könne.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15Soweit die revisionswerbenden Parteien ihre Parteistellung im gegenständlichen Feststellungsverfahren aus einem Verkehrsbedürfnis der Anrainer ableiten wollen, ist ihnen das hg. Erkenntnis VwGH 26.6.2008, 2008/06/0052, entgegenzuhalten, in welchem der Verwaltungsgerichtshof zur (inhaltlich gleichlautenden) Bestimmung des § 2 Abs. 3 StrG, LGBl. Nr. 8/1969 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2006, ausgesprochen hat, dass die Aufzählung jener Personen, denen Parteistellung im Verfahren nach dieser Bestimmung zukommt, nach der Systematik des Gesetzes erschöpfend ist. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt, dass einem bloß am Gemeingebrauch interessiertem Antragsteller Parteistellung nicht zukomme (vgl. VwGH 18.6.1991, 90/05/0198 bis 0202) und dass der Gemeingebrauch kein subjektivöffentliches Recht darstelle (vgl. VwGH 12.11.2012, 2011/06/0145, mwN). Entgegen der Behauptung der revisionswerbenden Parteien gibt es zu der in diesem Zusammenhang gestellten Frage somit bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach den Anrainern bzw. den bloß am Gemeingebrauch interessierten Anrainern keine Parteistellung im Verfahren nach § 4 Abs. 4 StrG zukommt.
16Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes sind die revisionswerbenden Parteien nicht Eigentümer jener Wegstrecke, auf die sich die im Bescheid vom 10. November 2017 vorgenommene Feststellung des Gemeingebrauchs bezieht. Die durch das Verwaltungsgericht bestätigte Feststellung bezieht sich spruchgemäß vielmehr auf den in der Planbeilage vom 18. September 2017 eingezeichneten Verlauf des R.weges, nach dem dieser nicht über das Grundstück der revisionswerbenden Parteien führt, und nicht auf einen von den revisionswerbenden Parteien nunmehr behaupteten abweichenden Verlauf, sodass ihr dazu erstattetes Vorbringen ins Leere geht.
17Die Frage, wer bisher eine konkrete Straße im Sinn des § 4 Abs. 4 StrG erhalten hat, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 10.11.2020, Ra 2020/06/0258, mwN).
18Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt. Wie sich aus dem oben zitierten - zur inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 2 Abs. 3 StrG ergangenen - Erkenntnis VwGH 26.6.2008, 2008/06/0052, ergibt, kann nach dieser Bestimmung auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung „derjenige, der die Straße bisher erhalten hat“ jemand anderer sein als der Eigentümer des Straßengrundes; diese Bestimmung schließt nicht aus, dass mehrere Personen die Straße bisher erhalten haben. Das Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, auf Grund derer sie den R.weg bisher erhalten hätten, behaupten die revisionswerbenden Parteien jedoch nicht. Zudem trifft der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihrem Vorbringen betreffend die Schneeräumung und die Teerung nicht auseinandergesetzt, nicht zu (s. Punkt 5.3. des angefochtenen Erkenntnisses).
19Auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu über den Gemeingebrauch hinausgehenden Sonderrechten im Zusammenhang mit der Zufahrt zu einem Wohnhaus, geht im Revisionsfall fehl, weil ein solches Sonderrecht ebenso wenig wie die Auflassung einer Straße Gegenstand des durchgeführten Feststellungsverfahrens ist.
20Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird somit in Bezug auf die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach es den revisionswerbenden Parteien an der Parteistellung im gegenständlich durchgeführten Feststellungsverfahren mangelt, nicht aufgezeigt. Angesichts des Gegenstandes des angefochtenen Erkenntnisses, mit welchem die Zurückweisung der Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen den Feststellungsbescheid vom 10. November 2017 bestätigt wird, kommt dem übrigen Zulässigkeitsvorbringen, welches inhaltliche Fragen zum durchgeführten Feststellungsverfahren aufwirft, keine Relevanz zu.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
21Von der von den revisionswerbenden Parteien beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24. Februar 2021