Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/06/0237 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018060237.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision lacking specification of fundamental legal question

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rejected the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the prior decision of the Landesverwaltungsgericht Steiermark dated August 1, 2018. The dispute concerned a challenge to an administrative penalty decision issued by the lower administrative court, which the applicant filed as an "Einspruch" (objection). The court determined that the filing failed to meet the strict admissibility requirements for an extraordinary revision under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), specifically because it did not contain a separate, concrete demonstration of a legal question of fundamental significance or a deviation from established VwGH jurisprudence. Relying on Section 34(1) and (1a) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the revision was inadmissible due to the absence of a proper justification for admissibility and ordered its dismissal without further public proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if the applicant fails to separately demonstrate a fundamental legal question of general significance that the decision depends on resolving.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal question general significance separate admissibility argument Administrative Procedure Act constitutional review procedural dismissal Entzug einer zukünftigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097
etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097, mwN).
VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030
VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030, oder VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030, oder VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich bereits aus der gesonderten Darstellung in der Zulässigkeitsbegründung ergeben. Dabei ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt zudem nur dann vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung eben dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097, mwN).

5 Verfahrensgegenständlich ist ein "Einspruch", der sich erkennbar gegen das Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 1. August 2018 richtet. Selbst wenn dieser "Einspruch" als außerordentliche Revision gewertet wird, erfüllt er nicht die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG, weil er keine gesonderte Darstellung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, enthält. Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Fall des Fehlens von Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision bereits ausgesprochen, dass eine solche Revision ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückzuweisen sei (vgl. VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030, oder VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114). Der als Revision gewertete "Einspruch" war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2018