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Ra 2018/06/0226 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018060226.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed late due to direct submission to wrong court instead of lower court.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0226
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because it was filed directly with the Administrative Court of Appeal instead of the lower administrative court. The six-week deadline for filing the appeal expired on October 9, 2018, before the document even reached the appellate court. Since the law requires appeals to be submitted to the lower court first, the direct filing rendered the appeal time-barred and inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: Appeals must be filed with the lower administrative court within the statutory period; direct filing with the appellate court does not preserve the deadline if the appeal arrives after the period has expired.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline wrong court time bar procedural admissibility Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
§ 62 Abs. 1 VwGG
6 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 AVG
§ 33 Abs. 3 AVG
§ 30a Abs. 7 VwGG
Oktober 2018 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.7.2014, Ra 2014/05/0003
etwa VwGH 31.7.2014, Ra 2014/05/0003, mwN).
KI-generiert
Ra 2020/06/0307
Administrative court dismisses appeal filed late due to procedural error in submission venue and timing.
Ra 2023/05/0067
VwGH dismisses late revision due to failure to file with competent court within six weeks.
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.
L521 2135460-1
Court grants stay of deportation proceedings while allowing reinstatement of asylum case after missed deadline.
Ra 2024/10/0077
Administrative court dismisses appeal due to late filing via official mail after six-week deadline expired.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 22. August 2018 der Revisionswerberin am 28. August 2018 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 9. Oktober 2018.

4 Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision wurde am 10. Oktober 2018 zur Post gegeben und langte am 16. Oktober 2018 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der sie mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Kärnten weitergeleitet hat, wo sie am 19. Oktober 2018, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

5 Die vorliegende Revision wäre innerhalb der Revisionsfrist, und somit spätestens am 9. Oktober 2018 - nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Kärnten einzubringen gewesen.

6 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Kärnten weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 31.7.2014, Ra 2014/05/0003, mwN). Eine solche Fristwahrung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die sechswöchige Revisionsfrist am 9. Oktober 2018 - somit schon vor dem Einlangen der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und folglich auch vor deren Weiterleitung durch diesen - abgelaufen war. Die am 16. Oktober 2018 beim Landesverwaltungsgericht Kärnten eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet. Für die von der Revisionswerberin erbetene Aufhebung der Einbringungsfrist bietet das VwGG keine Grundlage.

7 Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2018