VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding neighbor standing in excavation permit proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicants argued they should have had party status as neighbors regarding a building excavation permit, but the court found this did not raise a fundamental legal question. The court relied on prior precedent establishing that excavation execution is not subject to building permit approval and thus neighbors lack standing in such proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG; The Administrative Court of Austria is not bound by the administrative court's finding on admissibility and must independently assess whether the appeal raises a fundamental legal question of general significance, which was not established here.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die vorliegende Revision wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 19. April 2018 über die Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer näher genannten Wohnanlage an eine näher genannte Gesellschaft durch das Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Zur Zulässigkeit der Revision bringen die revisionswerbenden Parteien vor, die vorliegende Baugrubensicherung unterliege als sonstige bauliche Anlage gemäß § 28 Abs. 1 lit. e TBO 2018 einer baurechtlichen Bewilligungspflicht und folglich hätte ihnen im Verfahren Parteistellung als Nachbarn im Sinne des § 33 Abs. 3 TBO 2018 gewährt werden müssen.
6Mit diesem Vorbringen wird keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/06/0123, im Zusammenhang mit dem auch hier gegenständlichen Bauvorhaben zum Verfahren betreffend die Baugrubensicherung ausgeführt hat, ist die Bauausführung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensicherung keine Parteistellung zu. Das Zulässigkeitsvorbringen zeigt daher weder ein Abweichen des LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, noch eine in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechtfrage auf.
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020