VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding improvement orders under planning law.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde K. vom 19. September 2016, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für die Nutzung eines näher bezeichneten Gebäudes als Ferienwohnung vom 9. Oktober 2014 gemäß § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz (im Folgenden: RPG) gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt die Revisionswerberin zunächst aus, das Verwaltungsgericht sei von der hg. Rechtsprechung abgewichen, wonach die Nichtvorlage von aufgetragenen Unterlagen nur dann die Zurückweisung des Sachantrages rechtfertige, wenn es eine gesetzliche Anordnung gebe, dass bestimmte Unterlagen beizubringen seien. Im Revisionsfall gebe es keine gesetzliche Vorgabe, welche Unterlagen vorzulegen seien und es seien die Unterlagen von der Behörde nicht konkret bezeichnet worden. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 13 Abs. 3 AVG wegen "Verletzung" eines Verbesserungsauftrages seien deshalb eindeutig nicht erfüllt.

6 Dazu ist auszuführen, dass die von der Revisionswerberin offenbar vermisste gesetzliche Anordnung in § 16 Abs. 5 RPG zu finden ist. Nach dieser Bestimmung hat der Antrag die zur Beurteilung des Vorliegens der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben zu enthalten, wobei deren Richtigkeit durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder, soweit dies nicht möglich ist, anderweitig glaubhaft zu machen ist. Das Verwaltungsgericht ging daher zutreffend davon aus, dass ein auf die Ergänzung der in dieser Bestimmung geforderten Angaben und Beweismittel gerichteter Verbesserungsauftrag zulässig war und die - insoweit unbestrittene - Nichterfüllung dieses Auftrages die Zurückweisung des Antrages der Revisionswerberin rechtfertigte. Anderes lässt sich auch nicht den von der Revisionswerberin zitierten hg. Erkenntnissen VwGH 16.4.2004, 2003/01/0032, und VwGH 23.3.2006, 2005/07/0022, entnehmen, welchen Fälle zugrunde lagen, in denen - im Unterschied zu Revisionsfall - gerade keine gesetzliche Anordnung zur Beibringung der dort geforderten Unterlagen bestand. Die weiters angeführten hg. Erkenntnisse VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, und VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044, enthalten keine Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit eines Verbesserungsauftrages. Ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zeigt die Revisionswerberin somit insoweit nicht auf.

7 Soweit die Revisionswerberin - ungeachtet des in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht behaupteten Vorliegens eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes - eine Unionsrechtswidrigkeit der Beschränkungen für Ferienwohnungsnutzungen behauptet, deckt sich dieses Zulässigkeitsvorbringen inhaltlich mit jenem, das in der mit hg. Beschluss VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, zurückgewiesenen Revision vorgetragen wurde, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die darin enthaltene Begründung für die Zurückweisung (vgl. insbesondere Rn 7) verwiesen werden kann.

8 Die Revisionswerberin führt unter Hinweis auf VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044, weiters aus, ihr Antrag auf Sachentscheidung in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei nicht dahin zu verstehen gewesen, dass das Verwaltungsgericht den bekämpften Zurückweisungsbescheid nicht auch hätte aufheben dürfen, zumal ein entsprechender Aufhebungsantrag bloß versehentlich vergessen worden sei. Zudem hätte das Verwaltungsgericht der Beschwerde mangels richtigem Sachantrag keine Folge geben und den bekämpften Bescheid nicht bestätigen dürfen.

9 Mit diesem Vorbringen verkennt die Revisionswerberin, dass sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht darauf gestützt hat, dass ihm eine Aufhebung des Zurückweisungsbescheides auf Grund des fehlenden Aufhebungsantrages der Revisionswerberin verwehrt wäre. Vielmehr erfolgte deshalb keine Aufhebung des Zurückweisungsbescheides, weil das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass dieser zu Recht ergangen sei. Die Frage, ob der Revisionswerberin ein Verbesserungsauftrag zur Stellung eines Aufhebungsantrages zu erteilen war, ist daher nicht relevant. Weiters hat die Revisionswerberin - anders als in VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044, - mit ihrem Begehren, ihrer Beschwerde, in welcher sie sich gegen die Zulässigkeit des erteilten Verbesserungsauftrages und die erfolgte Zurückweisung ihres Antrages gewendet hat, stattzugeben auch nicht die "Sache" des Beschwerdeverfahrens verfehlt. Auch insofern wird daher ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung nicht aufgezeigt.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2018