Denial of building use alteration for holiday apartments due to non-compliance with spatial planning regulations and lack of a legal question of fundamental significance.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Regional Administrative Court of Vorarlberg, which confirmed the lower instance denial of the request to change the usage of two specific buildings to holiday apartments. The dispute centered on a challenge to a municipal appeal committee's decision to refuse a building use alteration under § 28 Abs. 3 of the Vorarlberg Building Act, where the applicant argued that the Regional Administrative Court erred in finding the use non-compliant with spatial planning regulations. The decisive legal basis for the dismissal was the lack of a legal question of fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 B-VG, as the arguments presented were substantively identical to those already rejected in prior Administrative Court decisions (Ra 2018/06/0287–0289 and Ra 2018/06/0291), establishing that no deviation from existing jurisprudence or lack of uniform case law existed to justify admissibility under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Upper Austria.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L vom 6. Juni 2017, mit welchem ihr Antrag auf Änderung der Verwendung zweier näher bezeichneter Gebäude in eine solche als Ferienwohnungen gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz (BauG) abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
2 Begründend hielt das LVwG im Wesentlichen fest, dass für die gegenständlichen Gebäude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Raumplanungsgesetz (RPG) zur Nutzung als Ferienwohnungen bestehe. Da die Nutzung dieser Gebäude zu Ferienwohnzwecken nicht zulässig sei und demnach die beantragte Verwendungsänderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, könne die Baubewilligung nach § 28 Abs. 3 BauG nicht erteilt werden.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem, das dem hg.
Beschluss vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, sowie dem hg. Beschluss vom 26. Februar 2019, Ra 2018/06/0291, zugrunde lag. Aus den in diesen Beschlüssen genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juli 2019