VwGH dismisses revision on public road status, ruling general public use insufficient without urgent access need.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, allesamt Eigentümer von Grundstücken, über die die südliche FR-Gasse verläuft, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. September 2017, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Feststellung des Öffentlichkeitscharakters des betreffenden Teilstücks der FR-Gasse als unzulässig zurückgewiesen und von Amts wegen festgestellt worden war, dass die FR-Gasse im Bereich zwischen der F-Gasse im Süden und der A-Straße im Norden so, wie sie in der Natur besteht, für den Fußgänger-, Radfahr- und Kraftfahrzeugverkehr öffentlich ist, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, die südliche FR-Gasse sei über mehr als fünfzig Jahre von der Allgemeinheit im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen der Grundeigentümer, benutzt worden, ehe von den Grundstückseigentümern kurzfristige Hinderungsmaßnahmen gesetzt worden seien. Diesem Straßenabschnitt komme eine wesentliche lokale Bedeutung zu. Seine Sperre würde zu einer Überlastung der bereits derzeit stark ausgelasteten Kreuzung A. und der weiter nördlich gelegenen Kreuzung K. führen. Aus den Ausführungen der verkehrstechnischen Amtssachverständigen ergebe sich, dass in diesem Straßenabschnitt täglich durchschnittlich 800 Fahrten zu verzeichnen seien, von denen nur rund 10 % dem Ziel- und Quellverkehr der betroffenen zwölf Grundstücke zuzurechnen seien. Die 700 Fahrten pro Tag, die nicht dem Ziel- und Quellverkehr dienten, seien bis zum Jahr 2014 nicht an der Durchfahrt gehindert worden. Auch wenn die Intensität der Benützung einer Straße nicht zwangsläufig ein Indikator für ein dringendes Verkehrsbedürfnis sei, ergebe sich aus der festgestellten durchschnittlichen Anzahl an Fahrten pro Tag doch, dass die FR-Gasse von der Allgemeinheit zur Befriedigung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses benutzt werde, zumal sich aus den Ausführungen des Sachverständigen auch ergebe, dass es im Falle einer Sperre der südlichen FR-Gasse zu einem Kollaps an der Kreuzung A. mit einer weiteren Auswirkung auf die Kreuzung K. kommen würde. Die südliche FR-Gasse sei daher für die Funktionsfähigkeit des lokalen Verkehrsnetzes erforderlich, weshalb auch von einem dringenden Verkehrsbedürfnis an der Benützung dieser Straße auszugehen sei.

6 Die revisionswerbenden Parteien machen in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend, das LVwG habe nicht erkannt, dass für das in § 2 Abs. 1 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) geforderte Kriterium des dringenden Verkehrsbedürfnisses keinesfalls darauf abgestellt werden könne, in welcher Intensität die Benützung der betroffenen Privatstraße von nicht näher definierten Verkehrsteilnehmern erfolge, sondern einzig und allein darauf, ob die betroffene Privatstraße zumindest für einen Teil der Anrainer für die Aufschließung ihrer Grundstücke notwendig sei und für diese der Zugang über andere Straßen mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder einem beträchtlichen Umweg und damit Zeitverlust verbunden wäre (die Revision verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf VwGH 29.11.2005, 2004/06/0101; VwGH 10.10.1991, 90/06/0180; VwGH 11.10.1990, 89/06/0099; VwGH 21.6.1990, 88/06/0162, und VwGH 24.10.1985, 83/06/0171). Die gegenständliche Privatstraße diene ausschließlich den revisionswerbenden Parteien als Zufahrt zu ihren Grundstücken. Dieses Bedürfnis sei durch Servitute jedoch hinreichend gesichert. Für das Erreichen anderer Grundstücke sei das Befahren der Privatstraße nicht notwendig bzw. mit einem geringfügigen und unbedeutenden Umweg verbunden. Die Rechtsansicht, dass für die "Öffentlicherklärung" einer Privatstraße lediglich allgemein auf die Nutzung bzw. die Verkehrsfrequenz abzustellen sei, ohne Bezug zur Erreichbarkeit bestimmter Grundstücke, sei verfehlt. Keinesfalls ausreichend für eine "Öffentlicherklärung" sei, dass die betroffene Privatstraße "aus Bequemlichkeit der Allgemeinheit (Schleichweg) benutzt" werde.

7 Den in der Revision näher bezeichneten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich entnehmen, dass bei Wegen, die nur die Funktion einer Zufahrtsstraße erfüllen, der Kreis von Benützern dieses Weges eher klein sein wird. Die geringe Anzahl der Personen, die den "Gemeingebrauch" tatsächlich ausüben, steht aber der Öffentlicherklärung eines solchen Weges nicht entgegen, wenn die (weitere) Voraussetzung hierfür vorliegt, nämlich, dass diese Benützung zur Befriedigung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses erfolgt. Allein in dem Umstand, dass ein Weg die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu anrainenden, bebauten Grundstücken darstellt, liegt ein dringendes Verkehrsbedürfnis (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 29.11.2005, 2004/06/0101, mwN; VwGH 10.10.1991, 90/06/0180, mwN).

8 Eine über die Konstellation von solchen ausschließlichen Zufahrtsstraßen hinausgehende Aussage, wonach für das Vorliegen eines dringenden Verkehrsbedürfnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 LStVG 1964 generell ausschließlich Zufahrtsinteressen (der Anrainer) zu berücksichtigen seien und darüber hinausgehende Interessen nicht einbezogen werden dürften - worauf die Revision abzustellen scheint - lässt sich der in der Revision wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht entnehmen.

9 Das LVwG geht davon aus, dass der FR-Gasse nicht nur als Zufahrtsstraße Bedeutung zukommt, sondern diese auch die beiden westöstlich verlaufenden Straßen A. im Norden und F. im Süden miteinander verbindet. Nach der hg. Rechtsprechung ist auch ein allgemeiner Gebrauch als Verbindungsstraße zur Begründung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses ausreichend (vgl. bezüglich eines Verbindungswegs zwischen zwei Gemeinden VwGH 13.10.2010, 2007/06/0248). Das Vorliegen eines dringenden Verkehrsbedürfnisses stützte das LVwG auf die wesentliche lokale Bedeutung des Straßenabschnittes, dessen Sperre zu einer Überlastung bzw. einem Kollaps an den Kreuzungen A. bzw. K. führen würde und berief sich diesbezüglich auf die Ausführungen von verkehrstechnischen Amtssachverständigen, welchen die gegenständliche Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen tritt (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0247, mwN).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. September 2019