VwGH dismisses inadmissible application for review against its own procedural ruling on legal aid. The court rejects the applicant's claim that a prior decision was an illegal act. No legal remedy exists for VwGH procedural decisions. The court dismisses the application as inadmissible under administrative procedure law. The applicant's argument regarding new facts is rejected due to lack of legal basis. The decision upholds the finality of the VwGH's procedural ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's application for review against its own procedural decision regarding legal aid. The applicant argued that a prior ruling constituted an illegal act preventing new evidence, citing consistent case law on procedural defects. The court held that no legal remedy exists for decisions on legal aid applications by the Administrative Court, rendering the application inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists for decisions on the grant of procedural assistance by the Administrative Court, and such decisions are final and unreviewable.
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KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
1 Mit dem genannten Beschluss vom 21. September 2018 wurde der Antrag des Einschreiters vom 20. August 2018 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision u. a. gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 4. Juli 2018, LVwG-2018/33/0952-2, und den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 25. Juli 2018, LVwG- 2018/33/0952-4, abgewiesen.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter in der Zulässigkeitsbegründung vorbringt, es handle sich um die Erlangung neuer Erkenntnisse zu dem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 24. September 2018, über den der Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden habe, "weil der VwGH in unzulässiger Handlung bereits vorher am 21.9.2018 eine Entscheidung über die angeordnete Antragstellung auf Verfahrenshilfe traf." Dies stehe im Widerspruch "zur ständigen Rechtsprechung in der Zulässigkeit des Widerspruches durch unterlassene Verfahrenshandlungen, mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und Mangelhafte Beweiswürdigung in den Bescheiden".
3 Dazu ist auszuführen, dass der Einschreiter mit Formular zur elektronischen Eingabe vom 20. August 2018 bereits einen Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe stellte. Dazu wurde ihm mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018 ein Verbesserungsauftrag erteilt. Der Antrag vom 20. August 2018 wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 21. September 2018 abgewiesen. Mit der vom Revisionswerber genannten Eingabe vom 24. September 2018 wiederholte er seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 9. November 2018 wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
4 Die gegenständliche Eingabe, die sich erkennbar gegen die Abweisung des Antrages vom 20. August 2018 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof wendet, ist nicht zulässig, weil das Gesetz kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vorsieht.
5 Die Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0210, mwN).
Wien, am 29. November 2018