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Ra 2018/06/0176 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060176.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as withdrawn due to failure to comply with lawyer representation order.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to comply with a court order to submit the appeal through a licensed lawyer. Although the applicant initially filed a personal appeal and later requested legal aid, a subsequent order explicitly required representation by counsel under § 28(1)(7) VwGG. The court ruled that the applicant's non-compliance with this deadline constituted a withdrawal of the appeal under § 34(2) VwGG, rendering the case procedurally closed.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 7 VwGG: A revision is deemed withdrawn if the appellant fails to comply with a court order to submit it through a licensed lawyer within the prescribed timeframe.

Schlagwörter

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withdrawal of appeal mandatory lawyer representation procedural default VwGG compliance termination of proceedings Rechtsbehelfsverfahren Recht auf einen Verteidiger Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
4 Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG
Oktober 2018 aufgetragen, (ua.) die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG).
§ 23 VwGG
§ 24 VwGG
§ 29 VwGG
Art. 133 Abs. 1 B-VG
Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs.
§ 62 VwGG
Sie werden zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängen kann.
§ 35 AVG
Sie werden zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängen kann.
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E3811/2023
Constitutional complaint inadmissibility: failure to request full text of orally pronounced administrative decision and mandatory lawyer representation.
E898/2022
Constitutional Court dismisses appeal due to failure to pay postage costs required for submission.
E717/2026
Constitutional Court rejects appeal for retrial due to lack of legal grounds and failure to state facts.
Ra 2022/08/0077
Administrative court dismisses appeal due to failure to file by qualified lawyer within statutory extension period.
Ra 2022/06/0089
Administrative court dismisses requests for reinstatement and retrial due to lack of statutory grounds under VwGG.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit Schriftsatz vom 16. August 2018 erhob der Revisionswerber eine eigenhändig verfasste "Maßnahmen Beschwerde" gegen mehrere Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG), wobei er unter "weiteren Geschäftszahlen" auch den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2015/06/0099, anführte. Gleichzeitig beantragte er die Zuerkennung der Verfahrenshilfe.

2 Nachdem sein Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe mit hg. Beschluss vom 21. September 2018 abgewiesen worden war, wurde dem Revisionswerber mit hg. Verfügung vom 1. Oktober 2018 aufgetragen, (ua.) die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 28 Abs. 1 Z 7 VwGG).

3 Ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe wurde mit hg. Beschluss vom 9. November 2018 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

4 Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung.

5 Da der Revisionswerber dem erteilten Verbesserungsauftrag vom 1. Oktober 2018 unter anderem zur Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht nachkam, war die Revision als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.

6 Im Übrigen wird Folgendes angemerkt:

Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten, über Fristsetzungsanträge wegen Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsgerichten oder über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zuständig. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes steht kein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben, die sich als Nachreichungen in diesem Verfahren darstellen, nunmehr ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

Sie werden zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängen kann.

Wien, am 9. Jänner 2019