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Ra 2018/06/0171 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060171.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses extraordinary revision for misstating legal right violated in procedural appeal.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant incorrectly identified the legal right violated by the lower court's decision. The applicant claimed a violation of the right to exemption from sewer connection obligations, but the lower court had only rejected the application for a factual decision on the matter. The court ruled that the revision was inadmissible because the applicant failed to specify the exact subjective right whose violation legitimized the appeal, thereby exceeding the procedural scope allowed by administrative law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective right whose alleged violation provides the legal basis for the appeal, as the court is bound to review only the right explicitly claimed.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissible appeal subjective right procedural scope administrative court legal basis misstated claim Abwasseranschlussgebühren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 47 ff VwGG
§ 51 zweiter Fall VwGG
8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 zweiter Fall VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 zweiter Fall VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218
etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243
etwa VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243, betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Lenkberechtigung und dem in der Revision formulierten Recht auf Zulassung zur Führerscheinprüfung).
KI-generiert
Ra 2021/13/0032
Admissibility of extraordinary revision for failure to concretize deviation from case law on continuous building status and fee assessment for municipal water and sewage levies
Ra 2019/16/0062
VwGH allows revision by correcting procedural error where parties cited wrong administrative law instead of correct one.
Ra 2018/16/0216
Appeal dismissed; administrative court correctly relied on expert report despite minor data discrepancies without further investigation.
Ra 2023/13/0168
Effect of recalculation of development contribution under § 26 Abs. 7 Oö. ROG 1994 on the five-year period for maintenance contributions under § 28 Abs. 2 Oö. ROG 1994
Ra 2021/05/0170
Reimbursement of replacement enforcement costs for sewage connection: admissibility of extraordinary revision and challenging underlying enforcement title in cost proceedings

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Gemeinde Stuhlfelden Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurden Beschwerden des Revisionswerbers gegen Bescheide der Gemeindevertretung der Gemeinde S. vom 6. Februar 2017, mit denen Anträge des Revisionswerbers auf Erteilung einer Befreiung von der Kanalanschlussverpflichtung für zwei näher bezeichnete Objekte wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der der Revisionswerber unter "III. Revisionspunkte" vorbringt, in seinem einfach gesetzlichen Recht auf Erteilung einer Befreiung von der Kanalanschlussverpflichtung verletzt zu sein.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).

5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6 Mit den dem Erkenntnis des LVwG zu Grunde liegenden Bescheiden wurde jedoch nicht über die Frage abgesprochen, ob dem Revisionswerber für näher bezeichnete Objekte die Befreiung von der Kanalanschlussverpflichtung zu erteilen sei. Vielmehr wurden mit diesen Bescheiden diesbezügliche Anträge des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Durch das angefochtene Erkenntnis konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über diese Anträge verletzt worden sein, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Befreiung von der Kanalanschlussverpflichtung (vgl. etwa VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243, betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Lenkberechtigung und dem in der Revision formulierten Recht auf Zulassung zur Führerscheinprüfung).

7 Da in der vorliegenden Revision der Revisionspunkt unmissverständlich im Sinne der obigen Ausführungen ausgeführt wird und eine Verletzung des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihm einzig konkret angeführten Recht nicht möglich ist, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 zweiter Fall VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 25. September 2019