Neighboring rights in building permit enforcement: failure to concretize disproportionate economic disadvantage denies suspensive effect under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court denied the applicant’s request to grant her revision suspensive effect against a final administrative court decision upholding a building permit. The dispute concerned the applicant’s claim that the construction of a "mode park" by the respondent violated neighboring rights, allegedly causing indirect economic threats. Under § 30(2) of the Act on the Administrative Jurisdiction (VwGG), the court held that the applicant failed to meet the burden of proof required to demonstrate a disproportionate disadvantage, specifically by failing to concretely articulate how the project would impact her overall financial situation or render it existentially threatening. Because the applicant did not sufficiently substantiate the claimed economic harm to enable the requisite interest balancing, and noting that the substantive lawfulness of the underlying decision is not reviewed in this specific procedural stage, the court refused to suspend the enforcement of the building permit, leaving the prior administrative findings in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate economic harm based on specific financial circumstances for the court to weigh public interests against her interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to justify the denial of the application for suspensive effect due to the lack of demonstration of a disproportionate disadvantage.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Die Revisionswerberin macht die Verletzung von Nachbarrechten durch die mitbeteiligte Partei geltend. Sie beantragt, ihrer dagegen erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die für die Abklärung der Rechtslage notwendige Verfahrensdauer stelle für die mitbeteiligte Partei keine wirtschaftlich existenzielle Bedrohung dar, hingegen könne die Umsetzung der vollstreckbaren Baubewilligung "indirekt - ...- zu einer wirtschaftlich existenziellen Bedrohung der Revisionswerberin führen."
2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Dabei hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat). Im Sinn der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN). Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).
4 Mit ihrem Vorbringen zum Aufschiebungsantrag kam die Revisionswerberin der Obliegenheit zur Konkretisierung im obgenannten Sinn nicht nach. Es wurde weder aufgezeigt, inwiefern die Errichtung des Modeparks überhaupt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Revisionswerberin haben kann, noch wurde auch nur ansatzweise dargelegt, aus welchem Grund diese existenzbedrohend sein könnten.
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6. August 2018