VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben der Stadtgemeinde Kitzbühel Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K. vom 6. Juni 2017, mit welchem ihr Antrag auf Verlängerung der Frist für die Vollendung des mit Bescheid vom 30. Juni 2009 bewilligten Bauvorhabens abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für den Revisionsfall wesentlich in Bezug auf den über die Grundgrenze ragenden Balkon aus, dass im maßgeblichen Zeitraum zwischen Erteilung der Baubewilligung und Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung im Bereich des § 4 Abs. 3 Tiroler Bauordnung (TBO) eine Änderung eingetreten sei, aufgrund derer das Bauvorhaben zum späteren Referenzzeitpunkt nicht mehr genehmigungsfähig gewesen sei. So sei die Überbauung der Grundgrenze seinerzeit zulässig gewesen, wenn dies bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nicht den Festlegungen des Bebauungsplanes widersprochen habe (§ 4 Abs. 3 TBO 2001 in der Fassung LGBl. Nr. 40/2009). Nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Einbringung des Fristerstreckungsantrages habe jedoch der Bebauungsplan ausdrücklich die besondere Bauweise vorschreiben müssen (§ 4 Abs. 3 TBO 2011 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2017), wobei eine solche Festlegung in den im Revisionsfall maßgeblichen Bebauungsplänen nicht vorgesehen sei. Auf Grund der Überbauung der Grundgrenze durch den gegenständlichen Balkon und der dargestellten Änderung der diesbezüglich relevanten baurechtlichen Vorschrift könne die Frist zur Vollendung des gegenständlichen Bauvorhabens gemäß § 35 Abs. 3 TBO 2018 nicht verlängert werden.

6Der gegenständliche Balkon könne zwar in technischer Hinsicht entfallen, wenn geeignete Maßnahmen zur Absturzsicherung ergriffen würden. Der Ansicht der revisionswerbenden Parteien, wonach derartige Maßnahmen mittels Nebenbestimmungen vorgeschrieben werden könnten und bei Teilung des Bauvorhabens (Entfall des Balkons) mangels Überbauung der Grundgrenze der diesbezügliche Versagungsgrund nach § 35 Abs. 3 TBO 2018 entfiele, könne jedoch nicht gefolgt werden. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass § 35 Abs. 3 TBO 2018 die Vorschreibung von Nebenbestimmungen im Verfahren zur Erstreckung der Baubeginns bzw. Bauvollendungsfrist seinem Wortlaut nach nicht vorsehe. Abgesehen davon führe eine systematische Betrachtung der Bestimmungen der TBO 2018 zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber die Entscheidung, ob im Verfahren nach § 35 Abs. 3 TBO 2018 Nebenbestimmungen vorgesehen werden dürfen, nicht dem Ermessen der Behörde habe überlassen wollen, weshalb die Vorschreibung von Nebenbestimmungen im Verfahren nach dieser Bestimmung nicht zulässig sei. Es sei daher nicht möglich, im gegenständlichen Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist Auflagen vorzuschreiben, um eine „Genehmigungsfähigkeit“ herzustellen.

7In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringen die revisionswerbenden Parteien vor, dass „nach herrschender Judikaturlinie“ eine explizite Ermächtigung zur Vorschreibung von Auflagen nicht gefordert werde, sondern Nebenbestimmungen auch dann in Bescheide aufgenommen werden dürften, wenn der Behörde unter Berücksichtigung der Billigkeit, Zweckmäßigkeit sowie Verhältnismäßigkeit ein entsprechender Ermessensspielraum wie im hier gegenständlichen Fall in ihrer Entscheidungsfindung zukomme. Um das Interpretationsergebnis des Verwaltungsgerichtes zu widerlegen, werde seitens der revisionswerbenden Parteien - ebenfalls im Rahmen einer systematischen Interpretation - auf die Regelung des § 34 Abs. 10 lit. a TBO 2018 verwiesen, wonach die Behörde nach der Erteilung der Baubewilligung ermächtigt sei, andere oder zusätzliche Auflagen zur Wahrung der nach den bau und raumordnungsrechtlichen Vorschriften geschützten Interessen vorzuschreiben. Wenn die Behörde im Sinn des § 34 Abs. 10 lit. a TBO 2018 ermächtigt sei, nach Erteilung der Baubewilligung entsprechende Auflagen vorzuschreiben, müsse dies umso mehr auch im Verfahren nach § 35 Abs. 3 TBO 2018 gelten, zumal hier nicht nur eine Baubewilligung vorliege, sondern bereits mit dem Bau begonnen worden und von einer zeitnahen Fertigstellung des bewilligten Vorhabens auszugehen sei.

8Wie sich aus den Ausführungen des hochbautechnischen Sachverständigen ableiten lasse, sei hier eine „Trennung“ von bewilligtem Bestandsgebäude und dem hier gegenständlichen Balkon möglich und geboten. Wenn die Bewilligungsvoraussetzungen für einen Teil des Bauvorhabens vorlägen und dieser Teil vom übrigen Vorhaben trennbar sei, habe die Behörde im Zweifel davon auszugehen, dass eine Teilbewilligung vom Parteibegehren mitumfasst sei. Demnach wäre das Verwaltungsgericht zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die Verlängerung der Bauvollendungsfrist einzelner trennbarer Teile allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen (wie die als erforderlich erachtete Absturzsicherung für die Balkontüren) verpflichtet gewesen. Im Hinblick auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde ins Treffen geführt, dass eine Teilbewilligung bzw. die Verlängerung der Bauvollendungsfrist für einen Teil des bereits bewilligten Vorhabens angestrebt werde und vom Parteibegehren mitumfasst sei.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9Soweit die revisionswerbenden Parteien mit ihrem Hinweis auf die „herrschende Judikaturlinie“ ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend machen wollten, genügt ihr Vorbringen mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht, zumal schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher hg. Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien abgewichen sein soll (vgl. dazu etwa VwGH 1.8.2018, Ra 2018/06/0162 und 0163, mwN).

10Zudem ergibt sich allein aus dem Umstand, dass das bewilligte Bauvorhaben „in hochbautechnischer Hinsicht“ auch ohne den betreffenden Balkon realisiert werden könne, noch nicht das Vorliegen einer Trennbarkeit in dem von den revisionswerbenden Parteien angesprochenen Sinn, zumal der Entfall des Balkons zusätzliche Maßnahmen am bestehenbleibenden Bauvorhaben, wie die Anbringung einer Absturzsicherung, erfordern würde. Darüber hinaus würde die von den revisionswerbenden Parteien geforderte Vorschreibung einer Auflage betreffend eine Absturzsicherung für den in Rede stehenden Balkon eine entsprechende Modifikation des Bauvorhabens (Entfall des Balkons) voraussetzen, die nicht Gegenstand des mit dem angefochtenen Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens war, mit welchem über einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vollendung des mit näher bezeichnetem Bescheid bewilligten Bauvorhabens abgesprochen wurde, weshalb das dazu erstattete Vorbringen ins Leere geht. Im vorliegenden Zusammenhang bleibt es den revisionswerbenden Parteien unbenommen, ihr Bauvorhaben umzugestalten und damit einen anderen Sachverhalt zu schaffen, der gegebenenfalls der Erteilung einer (neuerlichen) Baubewilligung nicht entgegensteht.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

11Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil es den in § 1 Z 2 lit. a VwGHAufwandersatzverordnung 2014 vorgesehenen Schriftsatzaufwand der belangten Behörde übersteigt.

Wien, am 25. Februar 2021