VwGH grants suspension of enforcement for building completion deadline extension request due to disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicants' request to suspend the enforcement of the decision rejecting their extension of the building completion deadline. The applicants argued that immediate enforcement would cause irreparable harm to a completed hotel project due to an unauthorized balcony, while the authority claimed the decision was unenforceable. The court ruled that since no overriding public interests opposed suspension and the applicants faced disproportionate hardship, the request under § 30 Abs. 2 VwGG was granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a suspension of enforcement if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Die Revisionswerberinnen bekämpfen mit ihrer Revision die Abweisung ihres Antrages auf Verlängerung der Frist für die Vollendung des mit Bescheid vom 30. Juni 2009 bewilligten Bauvorhabens (Baumaßnahmen an einem näher bezeichneten Hotel).
2 Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründen die Revisionswerberinnen damit, dass sie gegenüber der Baubehörde bereits am 21. November 2017 die Baufertigstellungsanzeige des mit Bescheid vom 30. Juni 2009 bewilligten Bauvorhabens angezeigt hätten. Wegen der mit dem angefochtenen Erkenntnis einhergehenden Vollzugsfähigkeit würde ihnen ein unverhältnismäßiger und uneinbringlicher (gemeint offenbar: unwiederbringlicher) Nachteil drohen, nämlich dass ein inzwischen vollkommen fertiggestelltes und bewilligtes Großbauvorhaben wegen eines - damals wie heute - unzulässigen Balkons im Dachgeschoß dem Rückbau ausgesetzt wäre, ohne dass die Möglichkeit bestünde, den Balkon etwa durch eine bündige Absturzsicherung zu ersetzen. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
3 In ihrer zu diesem Antrag ergangenen Stellungnahme vom 25. September 2018 sprach sich die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte vor, dass "ein Bescheid", der über ein Ansuchen um Bewilligung der Erstreckung der Frist für die Bauvollendung abspreche, einem Vollzug nicht zugänglich sei, und die Revisionswerberinnen in Bezug auf den ihnen drohenden unverhältnismäßigen Nachteil dem Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen seien.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Zur von der belangten Behörde behaupteten fehlenden Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist auszuführen, dass der rechtzeitig eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist eine Ablaufhemmung bewirkt (vgl. VwGH 28.4.2009, 2008/06/0241). Dies bedeutet aber, dass das angefochtene Erkenntnis dahingehend Rechtsfolgen auslöst, dass gesetzte bauliche Maßnahmen als bewilligungslos zu qualifizieren sind, weil die Baubewilligung weggefallen ist. Insofern kommt eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Frage (vgl. VwGH 11.3.2014, Ro 2014/05/0002).
6 Zwingende öffentliche Interessen, die gegen die Zuerkennung der Aufschiebung sprechen würden, wurden nicht geltend gemacht.
7 Die von den Revisionswerberinnen geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand, während nach der Aktenlage nicht erkennbar ist, welche Interessen den sofortigen Vollzug gebieten würden.
Im Lichte des § 30 Abs. 2 VwGG war dem Antrag daher stattzugeben.
Wien, am 26. September 2018