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Ra 2018/06/0164 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060164.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot; costs for non-appealable statement rejected under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings after the appellant withdrew it. The court rejected the co-appellant's request for cost reimbursement regarding a statement submitted for a stay of execution, ruling that the relevant administrative procedure statutes do not cover such expenses. Consequently, the court ordered the appellant to bear the costs incurred by the co-appellant.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal withdrawn renders proceedings moot; cost claims for statements submitted for a stay of execution are inadmissible as the statutory framework excludes such expenses.

Schlagwörter

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administrative appeal mootness costs of proceedings stay of execution statement VwGG cost provisions procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
Das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei in Bezug auf ihre zum Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattete Stellungnahme war abzuweisen, weil die Regelungen über Kostenersatz in den §§ 47 ff VwGG einen Kostenersatz für einen derartigen Schriftsatz nicht vorsehen (vgl.
§ 51 VwGG
2 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
2 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.4.2007, 2005/06/0354
VwGH 17.4.2007, 2005/06/0354).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

2 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei in Bezug auf ihre zum Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattete Stellungnahme war abzuweisen, weil die Regelungen über Kostenersatz in den §§ 47 ff VwGG einen Kostenersatz für einen derartigen Schriftsatz nicht vorsehen (vgl. VwGH 17.4.2007, 2005/06/0354).

Wien, am 29. Mai 2019