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Ra 2018/06/0164 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060164.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete irreparable harm and failure to prove subjective public rights.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their revision against a building permit. The applicants argued that bat populations and flood risks would suffer irreparable harm, but the court found their claims insufficiently specific regarding personal legal interests. Consequently, the court relied on the lower administrative court's factual findings and denied the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution requires a concrete demonstration of disproportionate disadvantage and a subjective public right, which must be substantiated by the applicant to trigger the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect irreparable harm subjective public right interest balancing bat population protection flood risk assessment administrative revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A
VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat).
VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007
VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN).
VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058
VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Revisionswerberinnen erachten sich durch das Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei in ihren Nachbarrechten verletzt und beantragen, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei Umsetzung des Bauvorhabens bestehe die Gefahr, dass die Fledermauspopulation unter dem Bauwerk und der damit im Zusammenhang stehenden Rodung leide. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung von gefährdeten Arten habe Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse an einer raschen Bauführung. Auch die Hochwassersituation sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Dabei hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat). Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN). Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).

4 Mit ihrem Vorbringen zum Aufschiebungsantrag kamen die Revisionswerberinnen der Obliegenheit zur Konkretisierung im obgenannten Sinn nicht nach. Sie haben nicht dargestellt, welche konkreten irreversiblen Nachteile sie während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu befürchten hätten. Mit der Gefährdung der Fledermauspopulation wird kein subjektivöffentliches Recht der Revisionswerberinnen angesprochen. Was die Hochwassersituation betrifft, ist - wie oben dargestellt - von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen, das auf Basis der eingeholten Sachverständigengutachten eine diesbezügliche Interessenbeeinträchtigung der Revisionswerberinnen verneint hat.

5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 13. März 2019