VwGH dismisses suspension request for building permit revocation due to lack of public interest and concrete harm.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die vorliegende Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG), mit dem die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S vom 28. März 2018, mit welchem die Berufung der Revisionswerber gegen die mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 6. Juni 2017 der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen wurde.

2 Mit dieser Revision ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Sowohl die mitbeteiligte Partei als auch die vor dem LVwG belangte Behörde sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen. Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Revisionsverfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Dies betrifft jedenfalls Annahmen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0003, mwN).

6 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gesehen werden. Demgegenüber liegt das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand. Im Fall des Obsiegens des Nachbarns hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines dann konsenslos errichteten Baues zu sorgen (vgl. auch dazu VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0003).

7 Allfällige Gefährdungen im Rahmen der Bauausführung werden - abgesehen davon, dass damit kein im Baubewilligungsverfahren relevierbares subjektiv öffentliches Recht berührt wird (vgl. zur behaupteten Gefährdung der Standsicherheit im Rahmen der Bauausführung etwa VwGH 7.9.2015, Ra 2015/05/0051) - nicht hinreichend konkret dargelegt (zum Konkretisierungsgebot VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg.10381 A).

8 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 28. August 2018