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Ra 2018/06/0100 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060100.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate economic harm.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to suspend the enforcement of a building permit decision. The applicants argued that construction would cause irreparable neighbor rights violations, while the opposing party noted no significant public interest opposed the permit. The court dismissed the request because the applicants failed to concretely demonstrate how the specific project would cause disproportionate economic harm to them.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must grant a suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates disproportionate harm, and without such specific proof, the request is rejected.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate harm concrete proof requirement economic interests neighbor rights building permit interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A
VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat).
VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007
VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN).
VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058
VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Revisionswerberinnen machen die Verletzung von Nachbarrechten durch die mitbeteiligte Partei geltend. Sie beantragen, ihrer dagegen erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ein Zuwarten bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof sei für die mitbeteiligte Partei nicht belastend, vielmehr liege die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch in ihrem Interesse, würde sie doch vor allfälligen Beseitigungskosten zu Unrecht errichteter Balkone, Wände etc. bewahrt. Hingegen würde durch den Beginn der Baumaßnahmen ein unwiederbringlicher Nachteil für die Revisionswerberinnen entstehen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Dabei hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat). Im Sinn der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN). Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).

4 Mit ihrem Vorbringen zum Aufschiebungsantrag kamen die Revisionswerberinnen der Obliegenheit zur Konkretisierung im obgenannten Sinn nicht nach. Es wurde weder aufgezeigt, inwiefern das gegenständliche Bauvorhaben überhaupt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Revisionswerberinnen haben kann, noch wurde auch nur ansatzweise dargelegt, aus welchem Grund ein unwiederbringlicher Nachteil für die Revisionswerberinnen entstehen könnte.

5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 11. März 2019