VwGH allows appeal against building permit denial where first instance ignored lack of existing cellar building necessity.

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit mit ihm die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 29. November 2017, GS121434021, betreffend die Versagung der Baubewilligung abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Das Land Burgenland hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing (im Folgenden: BH) vom 2. September 2015 wurde der Revisionswerberin die Baubewilligung für die Errichtung eines Kellergebäudes auf den Grundstücken Nr. X und Y der KG St. erteilt.

2Mit Bescheid der BH vom 21. März 2016 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. X abgewiesen. Das geplante Gebäude sollte im südöstlichen Bereich des Grundstückes mit einer Größe von 5 m x 7 m, bestehend aus einem Gerätelager mit 21,15 m² und zwei Holzlagern mit je 4,54 m², errichtet werden.

3In weiterer Folge beantragte die Revisionswerberin am 26. September 2017 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Holzhütte bzw. eines Gerätelagers. Nach den vorgelegten Projektunterlagen bestünde das Bauvorhaben in der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit den Abmessungen 5 m x 5 m, einer bebauten Fläche von 25 m² und einer Nutzfläche von 21,90 m² zum Zweck der Nutzung als Gerätelager auf dem Grundstück Nr. X. Der Abstand des Wirtschaftsgebäudes zu dem auf den Grundstücken Nr. X und Y bereits bestehenden Gebäude sollte 3 m betragen.

4Mit Bescheid der BH vom 17. Oktober 2017 wurde die unverzügliche Einstellung der Arbeiten bei diesem Bauvorhaben verfügt.

5Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der BH vom 29. November 2017 wurde gemäß § 18 in Verbindung mit § 3 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) sowie § 20 Abs. 1, 4 und 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz (Bgld. RPG) und § 13 Abs. 2 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „Untere Pinka und Stremtal“ erlassen wird, LGBl. Nr. 22/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 51/2016 (im Folgenden: „Verordung“), das Ansuchen der Revisionswerberin auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Nr. X abgewiesen.

6Unter Spruchpunkt II. wurde der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Bgld. BauG der Auftrag erteilt, das auf dem Grundstück Nr. X errichtete Wirtschaftsgebäude mit einer Größe von 5 m x 5 m bis längstens 1. April 2018 zu entfernen, und damit die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt.

7Zur Abweisung des Bauansuchens hielt die BH im Wesentlichen fest,dass nach dem rechtsgültigen Flächenwidmungsplan in Verbindung mit der bereits genannten Verordnung für den Standort des geplanten Bauvorhabens die Flächenwidmung „Grünfläche-Kellerzone (G-Ke)“ festgelegt sei. Das zu beurteilende Bauvorhaben (Wirtschaftsgebäude für den Zweck der Unterbringung von Geräten und Holz) stelle kein Kellergebäude dar; die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und Abs. 6 der Verordnung seien darauf nicht anwendbar. Ferner stehe, dem Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen folgend, die Baumaßnahme in keinem sachlichen oder funktionellen Zusammenhang mit der widmungsgemäßen Nutzung, womit auch keine Notwendigkeit nach § 20 Abs. 4 Bgld. RPG gegeben sei. Darüber hinaus sei dem Gutachten des Amtssachverständigen für Bauwesen zu folgen gewesen, dass das Bauvorhaben das Orts und Landschaftsbild wesentlich beeinträchtige.

8Zu Spruchpunkt II. ihres Bescheides führte die BH begründend aus, es sei durch ein Erhebungsorgan festgestellt worden, dass auf dem Grundstück Nr. X mit dem Bau eines Wirtschaftsgebäudes begonnen worden sei. Mit Bescheid der BH vom 17. Oktober 2017 sei die Einstellung der Arbeiten beim Bauvorhaben verfügt worden. Das in weiterer Folge von der Revisionswerberin gestellte Ansuchen auf baubehördliche Bewilligung sei unter Spruchpunkt I. abgewiesen worden. Es sei daher die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen gewesen.

9Die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 6. April 2018 als unbegründet abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. des Erkenntnisses wurde das Ende der Frist für die Entfernung des bereits errichteten Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. X mit 31. August 2018 festgesetzt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.

10Das Verwaltungsgericht stellte im angefochtenen Erkenntnis fest, dass im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan das Grundstück Nr. X als „GKe GrünflächeKellerzone“ sowie das Grundstück Nr. Y teilweise als „GKe GrünflächeKellerzone“ und teilweise als „GFr GrünflächeFreihaltezone“ gewidmet seien. Auf den beiden Grundstücken befinde sich ein mit dem Bescheid vom 2. September 2015 rechtskräftig baubehördlich bewilligtes Kellergebäude. Das Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Nr. X, dessen baubehördliche Bewilligung mit dem erstinstanzlichen Bescheid versagt worden sei, sei ohne baurechtliche Genehmigung im September 2017 abweichend von den zur Genehmigung vorgelegten Einreichunterlagen auf einer ca. 1 m hohen Anschüttung mit einem Holzrahmen als Fundament und einer Bodenplatte aus Holz (anstelle einer Ausführung der Fundamente und der Bodenplatte mit Stahlbeton) errichtet worden. In Abänderung ihres Ansuchens habe die Revisionswerberin vor dem Verwaltungsgericht die nachträgliche Genehmigung der tatsächlichen Ausführung des Wirtschaftsgebäudes beantragt.

11In seinen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, das gegenständliche Wirtschaftsgebäude unterscheide sich von jenem Wirtschaftsgebäude, das dem mit rechtskräftigem Bescheid der BH vom 21. März 2016 abgeschlossenen Verfahren zugrunde lag, weshalb nicht von einer entschiedenen Sache auszugehen sei. Den Angaben der Revisionswerberin zufolge sollten im gegenständlichen Wirtschaftsgebäude das für ihren Weinbaubetrieb notwendige Zubehör wie Motorfräse, Rückenspritze, Bottiche in diversen Größen, diverse Werkzeuge zur Weingartenbewirtschaftung, Motorsense, Holz, leere Weinflaschen, Verpackungsmaterial wie Flaschenkartons, Dünge und Spritzmittel, etc. abgestellt bzw. untergebracht werden.

12Nach dem Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen im verwaltungsbehördlichen Verfahren wie auch nach seiner gutachterlichen Stellungnahme in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sei das geplante Bauvorhaben zu diesem Zweck nicht erforderlich, weil diese Gerätschaften an der Hauptbetriebstätte in St. oder im Kellergebäude untergebracht werden könnten, und es sei das Wirtschaftsgebäude für eine der Flächenwidmung „GKe GrünflächeKellerzone“ entsprechende Nutzung im Sinne des § 20 Abs. 4 Bgld. RPG nicht notwendig. In weiterer Folge führte das Verwaltungsgericht aus:

„Wenn auch im bisherigen Ermittlungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Notwendigkeit des Kellergebäudes im Sinne der vorgenannten Bestimmungen von der [Revisionswerberin] (noch) nicht erwiesen werden konnte, kann diesbezüglich von weiteren Verfahrensschritten abgesehen werden, weil das Vorhaben aus folgendem Grund unzulässig ist:“

13Das verfahrensgegenständliche Grundstück Nr. X so hielt das Verwaltungsgericht weiter fest falle in den Anwendungsbereich der auf Grund der §§ 7 und 10 Bgld. RPG ergangenen (bereits zitierten) Verordnung.

14Gemäß § 13 Abs. 2 dieser Verordnung seien als Kellerzone solche Flächen auszuweisen, die für Kellergebäude, die dem im ortsüblichen Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienten, bestimmt seien. Im zweiten und dritten Satz sehe § 13 Abs. 2 der Verordnung Änderungen an bestehenden Kellergebäuden vor, die unter gewissen Voraussetzungen auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes für bestimmte Nutzungen möglich seien.

15§ 13 Abs. 2 der Verordnung erwähne „Neubauten (von Kellergebäuden)“ nicht. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung spreche nur von „Änderungen an bestehenden Kellergebäuden“. Ein „Neubau von Kellergebäuden“, wie im § 13 Abs. 3 der Verordnung in der Sonderzone und im § 13 Abs. 4 der Verordnung in der Weinproduktionszone, sei nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 leg. cit. nicht vorgesehen. Das von der Revisionswerberin geplante Wirtschaftsgebäude stelle keine Änderung an einem bestehenden Kellergebäude dar. Ein Neubau sei bei der gegenständlichen Widmung „GKe GrünflächeKellerzone“ nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 2 der Verordnung nicht zulässig.

16Ferner sehe § 13 Abs. 2 der Verordnung Änderungen nur bei „bestehenden“ Kellergebäuden vor. Dabei müsse es sich um Änderungen von im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung mit LGBl. Nr. 32/2000, also am 19. April 2000, bestehenden Kellergebäuden handeln. Das „Kellergebäude“ der Revisionswerberin habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestanden.

17Auch eine systematische Interpretation des § 13 der Verordnung führe zu keinem anderen Ergebnis. Während ein „Neubau von Kellergebäuden“ in der Sonderzone gemäß § 13 Abs. 3 der Verordnung und in der Weinproduktionszone nach § 13 Abs. 4 leg. cit. vorgesehen sei, finde sich ein solcher „Neubau von Kellergebäuden“ in der Kellerzone gemäß § 13 Abs. 2 der Verordnung gerade nicht.

18Ferner lasse sich entgegen einer von der Revisionswerberin vorgelegten Stellungnahme des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 29. März 2018 aus der Verwendung des Wortes „Bauwerber“ im § 13 Abs. 6 zweiter Satz der Verordnung nichts gewinnen (wird näher ausgeführt).

19Auch eine historische Betrachtung der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung zeige, dass sich der Wortlaut des § 13 leg. cit. in der Fassung LGBl. Nr. 32/2000 deutlich von der ursprünglichen Fassung LGBl. Nr. 22/1977 und der Fassung LGBl. Nr. 92/1991 unterscheide. Entscheidender Unterschied des „Gesetzestextes“ seit der Novelle LGBl. Nr. 32/2000 sei, dass nunmehr zuerst die auszuweisende Fläche definiert werde. Erst in den nachfolgenden Sätzen werde die Möglichkeit der Änderung an bestehenden Kellergebäuden geregelt. Ein Neubau von Kellergebäuden in der Kellerzone finde sich nicht mehr im Verordnungstext, sondern nur mehr Änderungen an bestehenden Kellergebäuden, während Neubauten von Kellergebäuden neben Änderungen bestehender Keller in der Sonderzone gemäß § 13 Abs. 3 und der Weinproduktionszone gemäß § 13 Abs. 4 der Verordnung sehr wohl noch ausdrücklich vorgesehen seien. Aus dem Entfall des Neubaus von Kellergebäuden in der Kellerzone gemäß § 13 Abs. 2 der Verordnung in der Novelle LGBl. Nr. 32/2000 sei zu schließen, dass diese Änderung beabsichtigt gewesen sei.

20Im Motivenbericht zu der mit LGBl. Nr. 32/2000 erfolgten Änderung der Verordnung finde sich keine Erwähnung der Zulässigkeit des Neubaus von Kellergebäuden in der Kellerzone. Der Motivenbericht spreche von der „bisherigen Vorgangsweise“ und benenne diese mit „Neu, Zu und Umbauten von Kellern nur als landwirtschaftliche Betriebsobjekte“. „Gegenüber“ dieser Vorgangsweise sollten „zukünftig“ in der Kellerzone (und in der Weinproduktionszone) bestimmte Änderungen an bestehenden Kellergebäuden zulässig sein. Zulässig seien nach dem Motivenbericht aber nur „geringfügige“ Änderungen an „bestehenden“ Kellergebäuden, erweitert würden hingegen die Zwecke, für die solche Änderungen zulässig seien. Wie sich den Materialien entnehmen lasse, seien nicht einmal jegliche Änderungen bestehender Kellergebäude zulässig gewesen. Umso weniger sei von einer uneingeschränkten Zulässigkeit von Neubauten von Kellergebäuden in der Kellerzone auszugehen, zumal davon überhaupt nicht die Rede sei.

21Die von der Revisionswerberin beantragte baurechtliche Genehmigung eines neu errichteten freistehenden Wirtschaftsgebäudes auf einer Fläche mit der Widmung „GKe GrünflächeKellerzone“ widerspreche § 13 Abs. 2 der Verordnung.

22Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides) hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, das Wirtschaftsgebäude sei im September 2017 errichtet worden. Die Bewilligungspflicht sei sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes am 29. November 2017 vorgelegen. Das Ansuchen der Revisionswerberin auf (nachträgliche) Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung sei mit dem Bescheid vom 29. November 2017 abgewiesen worden. Bei Erteilung des baupolizeilichen Auftrages sei deshalb keine Baubewilligung für das Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Nr. X vorgelegen. Der Auftrag zur Entfernung sie daher zu Recht erfolgt.

23Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

24Die BH als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht verwies in ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2018 auf die von ihr im Bescheid vom 29. November 2017 vertretene Rechtsauffassung, dass die Neuerrichtung von Kellergebäuden in der „GrünflächeKellerzone“ grundsätzlich zulässig sei. Im gegenständlichen Fall sei die Abweisung des Bauansuchens sowie die Erteilung des Bauauftrages aufgrund der mangelnden Eigenschaft des beantragten Gebäudes als Kellergebäude und des daraus folgenden Widerspruches zum Flächenwidmungsplan erfolgt.

25Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

26Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

27Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

28Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

29Die Zulässigkeitsbegründung der Revision enthält zu der mit dem angefochtenen Erkenntnis (auch) erfolgten Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den erstinstanzlichen Bescheid, soweit mit diesem die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt worden war, keine Ausführungen. Da die Entscheidungen über den nachträglichen Baubewilligungsantrag und betreffend den Beseitigungsauftrag trennbar sind, war die Revision deshalb, soweit sie sich inhaltlich (auch) gegen den Beseitigungsauftrag richtete, zurückzuweisen.

30Zur Versagung der beantragten nachträglichen Baubewilligung wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ausgeführt, entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts sei aus der Bestimmung des „§ 13 Abs. 2 der VO der Bgld. Landesregierung, mit der das ‚Südburgenländische Hügel und Terrassenland‘ zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird“, sehr wohl ableitbar, dass Neubauten auf als „GrünflächeKellerzone“ ausgewiesenen Grundstücken zulässig seien. Selbst die BH sei in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass die Errichtung von neuen Kellerstöckeln und Wirtschaftsgebäuden auf derart ausgewiesenen Grundstücken grundsätzlich zulässig sei. Sie habe in ihrem Bescheid vom 29. November 2017 die Abweisung des Ansuchens der Revisionswerberin nämlich nicht damit begründet, dass ein Neubau auf ihrem Grundstück überhaupt nicht erlaubt sei, sondern vielmehr andere Gründe angeführt, etwa das Nichtvorliegen der nach dem Bgld. RPG geforderten Notwendigkeit für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes. Weiters spreche auch die Tatsache, dass die BH mit Bescheid vom 2. September 2015 der Revisionswerberin die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Kellergebäudes auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. X erteilt habe, dafür, dass sie von der Zulässigkeit von Neubauten auf einem im Flächenwidmungsplan als „GrünflächeKellerzone“ ausgewiesenen Grundstück ausgehe. Daraus ergebe sich, dass § 13 Abs. 2 der „VO der Bgld. Landesregierung, mit der das ,Südburgenländische Hügel und Terrassenland‘ zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird“, im Hinblick auf die Zulässigkeit von Neubauten unterschiedlich ausgelegt werden könne. Eine diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.

31Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der in der Revision mehrfach erfolgten Erwähnung der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. Juli 1974, mit der das „Südburgenländische Hügel und Terrassenland (Eisenberg Königsberg Csaterberg Punitzer Wald)“ zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird, LGBl. Nr. 30/1974, um ein offenkundiges Fehlzitat der Revisionswerberin handelt. Demgegenüber hat ihr Vorbringen ohne Zweifel die bereits genannte Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Juni 1977, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „Untere Pinka und Stremtal“ erlassen wird, LGBl. Nr. 22/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 51/2016 (auch im Folgenden als „Verordnung“ bezeichnet), insbesondere deren § 13, vor Augen. Dies ergibt sich bereits aufgrund der inhaltlich eindeutigen Bezugnahme auf Passagen der genannten Verordnung an zahlreichen Stellen der Revision, aber auch daraus, dass die in der Revision zitierte Verordnung, LGBl. Nr. 30/1974, lediglich sieben Paragraphen aufweist, hingegen die hier gegenständliche Verordnung (LGBl. Nr. 22/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 51/2016) in ihrem § 13 unter anderem die in Rede stehenden Regelungen über die Zulässigkeit der Errichtung oder Änderung von Kellergebäuden enthält.

32Das Verwaltungsgericht stützte die Abweisung der von der Revisionswerberin gegen den Bescheid der BH vom 29. November 2017 erhobenen Beschwerde gegen die Abweisung des Baubewilligungsantrages ausdrücklich nicht auf die im erstinstanzlichen Bescheid noch maßgeblich gewesene Begründung, wonach (unter anderem) das in Rede stehende Bauvorhaben der Revisionswerberin kein Kellergebäude darstelle und für eine der Flächenwidmung „GKe GrünflächeKellerzone“ entsprechende Nutzung im Sinne des § 20 Abs. 4 Bgld. RPG nicht notwendig sei. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht, das das Bauvorhaben zum Teil selbst als „Kellergebäude“ bezeichnet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Begründung offen gelassen und die Abweisung des Bewilligungsantrages allein deshalb bestätigt, weil es von vornherein von der Unzulässigkeit von Neubauten in einer „GrünflächeKellerzone“ (§ 13 Abs. 2 der Verordnung) ausgeht.

33Da wie von der Revisionswerberin aufgezeigt zur Auslegung des § 13 Abs. 2 der Verordnung noch keine hg. Rechtsprechung existiert, erweist sich die Revision in diesem Umfang als zulässig. Sie ist insoweit auch begründet.

34In der Revisionsbegründung wird dazu zusammengefasst vorgebracht, § 13 Abs. 2 der Verordnung sei durch das Verwaltungsgericht unrichtig ausgelegt worden, was sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus ihrer historischen Entwicklung und einer systematischen Betrachtung ergebe.

35Die Baubewilligungspflicht gemäß § 18 Bgld. BauG für das in Rede stehende Gebäude wird von der Revisionswerberin nicht in Zweifel gezogen.

36Gemäß § 3 Z 1 Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2008, sind Bauvorhaben nur auf für die Bebauung geeigneten Grundstücken zulässig, wenn sie dem Flächenwidmungsplan, dem Bebauungsplan/Teilbebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien nicht widersprechen.

37Das Bgld. RPG, LGBl. Nr. 18/1969 in der Fassung LGBl. Nr. 44/2015, lautet auszugsweise:

㤠7

Entwicklungsprogramm

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Entwicklungsprogramme aufzustellen.

(...)

§ 10

Wirkungen des Entwicklungsprogrammes

(1) Ein Entwicklungsprogramm ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich. Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften dürfen einem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen.

(...)

§ 20

Wirkung des Flächenwidmungsplanes

(1) Der genehmigte Flächenwidmungsplan hat neben der Wirkung auf den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) auch die Folge, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften nur zulässig sind, wenn sie dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.

(...)

(4) Baumaßnahmen in Verkehrsflächen, Grünflächen gemäß § 16 Abs. 3 und sonstigen Grünflächen sind zulässig, wenn sie für die der Flächenwidmung entsprechende Nutzung notwendig sind. Weiters ist in Grünflächen und in Verkehrsflächen die Errichtung von flächenmäßig nicht ins Gewicht fallenden im Zusammenhang mit der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung, dem Fernmelde- und Sendewesen oder dem Sicherheitswesen erforderlichen Anlagen sowie von Bauten, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, zulässig. Ebenso sind Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Naturhaushaltes (zB Biotope) zulässig.

(5) Die Notwendigkeit im Sinne des Abs. 4 ist dann anzunehmen, wenn nachgewiesen ist, dass

a)die Baumaßnahme in einem sachlichen oder funktionellen Zusammenhang mit der widmungsgemäßen Nutzung steht,

b)kein anderer Standort eine bessere Eignung im Hinblick auf die widmungsgemäße Nutzung bietet,

c)die Baumaßnahme auf die für die widmungsgemäße Nutzung erforderliche Größe, Gestaltung und Ausstattung eingeschränkt bleibt und

d)raumordnungsrelevante Gründe (z. B. Landschaftsbild, Zersiedelung, etc.) nicht entgegenstehen.

(...)“

38§ 13 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Juni 1977, mit der ein Entwicklungsprogramm für das „Untere Pinka und Stremtal“ erlassen wird, LGBl. Nr. 22/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 51/2016, lautet:

㤠13

Grünflächen

(1) Die Grünflächen in Weinberggebieten sind im Flächenwidmungsplan nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit als Kellerzonen (Abs. 2), Sonderzonen (Abs. 3), Weinproduktionszonen (Abs. 4) oder Freihaltezonen (Abs. 5) gesondert auszuweisen.

(2) Als Kellerzone sind solche Flächen auszuweisen, die für Kellergebäude, die dem im ortsüblichen Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienen, bestimmt sind.

Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für eine nachhaltige touristische Nutzung sind auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, soferne der typische Gebietscharakter gewahrt wird.

Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für Freizeit- und Erholungszwecke sind auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, soferne diese geringfügig sind und der typische Gebietscharakter gewahrt wird.

(3) Als Sonderzone sind solche Flächen auszuweisen, auf denen Gruppen alter Keller von besonderer historischer, künstlerischer oder kultureller Qualität bestehen. Bei dieser Widmung sind Neubauten von Kellergebäuden oder Änderungen bestehender Keller nur zulässig, wenn sie dieser Art entsprechen und einem im ortsüblichen Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Änderungen bestehender Keller, die einer nachhaltigen touristischen Nutzung dienen, sind mit Ausnahme der in der Anlage A dargestellten Gebiete zulässig, wenn die touristische Nutzung in Zusammenhang mit dem im ortsüblichen Ausmaß und in ortsüblicher Weise bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb steht. Die Anlage A bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.

(4) Als Weinproduktionszone sind solche Flächen auszuweisen, die im besonderen Maße für den Weinbau geeignet sind und auf denen keine oder nur wenige Kellergebäude bestehen.

Neubauten von Kellergebäuden dürfen nur bei Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Weinproduktion errichtet werden.

Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für eine nachhaltige touristische Nutzung sind auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, soferne der typische Gebietscharakter gewahrt wird.

Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für Freizeit- und Erholungszwecke sind auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, soferne diese geringfügig sind und der typische Gebietscharakter gewahrt wird.

(5) Als Freihaltezone sind solche Flächen auszuweisen, die empfindliche Landschaftsteile wie Kuppen, Hänge, weit sichtbare Stellen usw. umfassen und deren Bebauung aus Gründen des Schutzes des Landschaftsbildes unzulässig ist.

(6) Für die Beurteilung, ob im Sinne der Abs. 2 und 3 ein landwirtschaftlicher Betrieb ausgeübt wird, ist es nicht maßgeblich, ob der Betrieb auf die Erzielung eines Gewinnes oder eine kostendeckende Wirtschaftsführung ausgerichtet ist. Voraussetzung ist aber, dass die Bewirtschaftung von im Eigentum des Bauwerbers stehenden Weingartenflächen im ortsüblichen Ausmaß gegeben ist.

(7) Die Gemeinden haben innerhalb von 12 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung die Grundsätze der Bebauung für die in ihrem Ortsgebiet befindlichen Zonen gemäß Abs. 2, 3 und 4 festzulegen.

(8) Die Zonen nach Abs. 2, 3, 4 und 5 sind im Flächenwidmungsplan als Grünfläche mit Sondernutzung mit den Buchstaben ‚Ke‘ (Kellerzone), ‚So‘ (Sonderzone), ‚Wp‘ (Weinproduktionszone) oder ‚Fr‘ (Freihaltezone) zu kennzeichnen.“

39Der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, es sei aus der Nichterwähnung von „Neubauten von Kellergebäuden“ in § 13 Abs. 2 der Verordnung zu schließen, dass in der „GrünflächeKellerzone“ entsprechende Neubauten unzulässig seien, ist aus nachstehenden Erwägungen nicht zu folgen:

40Nach dem ersten Satz der genannten Bestimmung sind als Kellerzone solche Flächen auszuweisen, „die für Kellergebäude (...) bestimmt sind“ (wobei ein Bezug zu einem im ortsüblichen Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb hergestellt wird). Sind diese Flächen aber für Kellergebäude bestimmt, ist es naheliegend, dass auf ihnen Kellergebäude unter bestimmten Voraussetzungen auch errichtet werden dürfen. Eine ausdrückliche Erwähnung des Wortes „Neubauten“ in § 13 Abs. 2 leg. cit. erweist sich für die grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung von Kellergebäuden in der Kellerzone bereits unter diesem Gesichtspunkt als nicht erforderlich, zumal § 13 leg. cit. Neubauten auch in anderen Zonen nicht ausschließt.

41Die im zweiten und dritten Satz des § 13 Abs. 2 der Verordnung erwähnten „Änderungen an bestehenden Kellergebäuden“ für eine nachhaltige touristische Nutzung bzw. für Freizeit und Erholungszecke stellen zusätzliche Möglichkeiten der Nutzung bestehender Kellergebäude für die dort genannten Zwecke auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes dar. Diese Regelungen stehen der Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit von Neubauten von Kellergebäuden in der Kellerzone nicht entgegen.

42Gemäß § 13 Abs. 2 zweiter und dritter Satz der Verordnung werden Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für bestimmte Zwecke auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes für zulässig erklärt, im ersten Satz dieses Absatzes wird hingegen ausdrücklich die Voraussetzung normiert, dass Kellergebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen müssen. Daraus ergibt sich jedoch lediglich, dass in der Kellerzone die gesetzliche Voraussetzung, dass Kellergebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen haben, nur bei Neubauten (ausnahmslos) gilt, während Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für im § 13 Abs. 2 zweiter und dritter Satz leg. cit. genannte Zwecke in bestimmten Fällen auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig sind.

43Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht ist § 13 Abs. 2 der Verordnung nicht so zu verstehen, dass gerade in der (für Kellergebäude vorgesehenen) „Kellerzone“ gemäß Abs. 2 leg. cit. ein Verbot von Neubauten von Kellergebäuden bestünde, hingegen in der Sonderzone gemäß § 13 Abs. 3 und in der Weinproduktionszone gemäß § 13 Abs. 4 der Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen Neubauten von Kellergebäuden zulässig wären. Es ist vielmehr verständlich, dass ohne die ausdrückliche Erwähnung der Zulässigkeit von Neubauten von Kellergebäuden in den Widmungskategorien der Abs. 3 und 4, die für Gebiete mit Kellern besonderer Qualität oder aber solchen, in denen wenig Kellergebäude vorhanden sind, geltend, diese nicht ohne weiteres anzunehmen wäre. § 13 Abs. 3 und 4 der Verordnung normieren dementsprechend auch dem besonderen Charakter dieser Gebiete gemäß Einschränkungen für Neubauten von Kellergebäuden in den dort genannten Zonen (arg. „nurzulässig, wenn“ bzw. „nur bei“. Dies steht der Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit von Neubauten von Kellergebäuden (die einem in näher bezeichneter Weise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienen) in der Kellerzone gemäß § 13 Abs. 2 der Verordnung nicht entgegen.

44§ 13 Abs. 6 der Verordnung, der nähere Bestimmungen für die Beurteilung, ob im Sinne der Abs. 2 und 3 ein landwirtschaftlicher Betrieb ausgeübt wird, enthält, steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen, sondern ist ohne Widerspruch zu dieser auch auf Fälle von Neubauten von Kellergebäuden in einer Kellerzone gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. anzuwenden.

45Auch eine historische Betrachtung zeigt, dass für den Verordnungsgeber keine Notwendigkeit bestand, im § 13 Abs. 2 der Verordnung zusätzlich zu den Ausführungen, wonach als Kellerzone solche Flächen auszuweisen sind, die „für Kellergebäude (...) bestimmt sind“, den „Neubau von Kellergebäuden“ gesondert zu erwähnen:

46§ 13 Abs. 2 der Verordnung in der Stammfassung LGBl. Nr. 22/1977 lautet (diese Fassung blieb auch durch die Novelle LGBl. Nr. 29/1989 unverändert):

„Als Kellerzone sind solche Flächen auszuweisen, auf denen zwischen bereits bestehenden Weinkellern nur neue Kellergebäude als landwirtschaftliche Betriebsgebäude errichtet werden dürfen.“

47Durch die Novelle LGBl. Nr. 92/1991 erhielt § 13 Abs. 2 der Verordnung folgende Fassung:

„Als Kellerzone sind solche Flächen auszuweisen, auf denen zwischen bereits bestehenden Weinkellern nur Neu, Um- und Zubauten von Kellergebäuden, die dem in ortsüblichem Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienen, errichtet werden dürfen.“

48Schließlich erhielt § 13 Abs. 2 der Verordnung durch die Novelle LGBl. Nr. 32/2000 die nachstehende Fassung, die der heutigen Fassung entspricht (durch die spätere Novelle LGBl. Nr. 51/2016 erfolgte keine Änderung dieser Bestimmung):

„Als Kellerzone sind solche Flächen auszuweisen, die für Kellergebäude, die dem im ortsüblichen Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienen, bestimmt sind.

Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für eine nachhaltige touristische Nutzung sind auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, soferne der typische Gebietscharakter gewahrt wird.

Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für Freizeit und Erholungszwecke sind auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, soferne diese geringfügig sind und der typische Gebietscharakter gewahrt wird.“

49Aus dieser historischen Darstellung geht hervor, dass bereits ab der Stammfassung dieser Bestimmung in der Kellerzone jedenfalls auch Neubauten von Kellergebäuden grundsätzlich zulässig waren. Unmittelbar vor der Novelle LGBl. Nr. 32/2000 war die Zulässigkeit von Neubauten daran zu messen, ob sie dem in ortsüblichem Ausmaß und in der ortsüblichen Bewirtschaftungsweise ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Unter den gleichen Voraussetzungen durften Um und Zubauten von Kellergebäuden erfolgen.

50Dass mit der Novelle LGBl. Nr. 32/2000 in der Kellerzone ein Verbot von Neubauten von Kellergebäuden erfolgen sollte, wie das Verwaltungsgericht annimmt, ist nicht ersichtlich. Vielmehr nahm der Verordnungsgeber eine Erweiterung der Möglichkeiten für Änderungen an bestehenden Kellergebäuden in der Weise vor, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen auch für eine nachhaltige touristische Nutzung bzw. für Freizeit und Erholungszwecke selbst dann für zulässig erklärt wurden, wenn diese Änderungen nicht mit der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zusammenhang stehen.

51Nichts anderes ergibt sich aus dem im angefochtenen Erkenntnis wörtlich zitierten Motivenbericht zu der mit LGBl. Nr. 32/2000 erfolgten Änderung des § 13 der Verordnung.

Darin wird festgehalten, dass unter anderem in der Kellerzone derzeit (d.h. vor der Novelle LGBl. Nr. 32/2000) ausschließlich Weinkeller als landwirtschaftliche Betriebsgebäude errichtet werden dürften. Aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft sei diese vollständig auf die Landwirtschaft eingeschränkte Nutzung kaum mehr aufrecht zu erhalten. Durch die zunehmende Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit würden die Weinkeller oft nur mehr für Freizeitzwecke genutzt oder verkauft, wobei auch die neuen Eigentümer nur in wenigen Fällen eine Weinwirtschaft weiter betrieben und somit die erworbenen Objekte nicht mehr landwirtschaftlich nutzten.

An anderer Stelle des Motivenberichtes wird ausgeführt, dass zukünftig unter anderem in der Kellerzone Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für eine nachhaltige touristische Nutzung auch ohne Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig sein sollten, sofern der typische Gebietscharakter gewahrt werde. Geringfügige Änderungen an bestehenden Kellergebäuden für Freizeit und Erholungszwecke sollten auch zulässig sein.

52Diese Ausführungen untermauern die Rechtsansicht, dass mit der Novelle LGBl. Nr. 32/2000 bezogen auf die Kellerzone lediglich eine Erweiterung der Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Änderung an bestehenden Kellergebäuden erfolgen sollte. Dass Neubauten von Kellergebäuden in der Kellerzone nicht mehr zulässig sein sollten, geht hingegen auch aus dem erwähnten Motivenbericht nicht hervor.

53Da das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der BH vom 29. November 2017, soweit mit diesem das Ansuchen der Revisionswerberin auf Erteilung einer Baubewilligung abgewiesen worden war, ausschließlich auf eine von ihr zu Unrecht angenommene Unzulässigkeit von Neubauten von Kellergebäuden in der Kellerzone stützte, ohne sich näher mit der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich des Nichtvorliegens eines Kellergebäudes bzw. der nicht bestehenden Notwendigkeit des Gebäudes für die der Flächenwidmung entsprechende Nutzung auseinanderzusetzen, erweist sich das angefochtene Erkenntnis insoweit als inhaltlich rechtswidrig.

54Des angefochtene Erkenntnis war daher, soweit mit ihm die Beschwerde gegen die Abweisung des Baubewilligungsantrages abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

55Für das fortzusetzende Verfahren ist anzumerken, dass aufgrund der gegenständlichen teilweisen Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses dieses, soweit es über den Beseitigungsauftrag absprach, rechtskräftig ist. Lediglich das Verfahren betreffend die beantragte Baubewilligung ist wieder offen.

56Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. Jänner 2019