Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/06/0083 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060083.L00 KI-generiert

Building permit neighbor challenge: Revision dismissed for failure to specify subjective public rights under the Building Act

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the petition for revision, thereby upholding the lower court's decision and resulting in a final judgment that confirms the validity of the building permit granted to the third-party beneficiary. The dispute concerned a neighbor's challenge to a building permit issued for the construction of an office building, where the administrative court had previously rejected the appeal as unfounded. The decisive legal ground for the dismissal was the procedural failure under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, as the petitioners failed to clearly identify a specific subjective public right granted to neighbors under the Building Act (§ 26 BauG) that was allegedly violated, limiting the court's review to only those rights explicitly and unambiguously designated in the revision points.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective public right they claim was violated, as this specification defines the scope of the court's review.

Schlagwörter

KI-generiert
subjective public right building permit denial revision inadmissibility VwGG procedural law neighbor protection rights Revisionsgrund Legitimation gegen Baubewilligung Grenzabschnittsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Serves as the legal basis for the dismissal of the revision.
§ 41 VwGG
Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist.
§ 26 BauG
5Mit dem wiedergegebenen Vorbringen legen die Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch das [Vorarlberger] Baugesetz (BauG) Nachbarn eingeräumten subjektivöffentlichen Recht (siehe § 26 BauG) sie verletzt seien (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323
etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0324
VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0311
in diesem Zusammenhang VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0311, mwN; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, mwN).
VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235
VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0245
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG

Serves as the legal basis for the dismissal of the revision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde H. vom 22. November 2017, mit welchem dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).

3Als Revisionspunkt wird in der vorliegenden Revision vorgebracht, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis „in ihrem subjektivöffentlichen Recht auf Versagung der Baubewilligung“ verletzt.

4Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).

5Mit dem wiedergegebenen Vorbringen legen die Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch das [Vorarlberger] Baugesetz (BauG) Nachbarn eingeräumten subjektivöffentlichen Recht (siehe § 26 BauG) sie verletzt seien (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0311, mwN; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, mwN).

6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Mai 2020