VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate harm in neighbor dispute.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that exercising their right would cause irreparable health damage to neighbors, but failed to provide specific details on this alleged harm. The court held that mere exercise of a right is insufficient and strict concretization is required for a suspension request to succeed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage in the suspension request; mere exercise of a right does not constitute disproportionate harm without specific evidence of unique consequences.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN).
3Erst die ausreichende Konkretisierungermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/06/0269, mwN).
4Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/06/0268, mwN). Vor diesem Hintergrund wird mit dem Vorbringen der Revisionswerber, es käme „zu einer unzulässigen Immissionsbelastung, was die Gefahr eines unwiederbringlichen gesundheitlichen Schadens bei den Nachbarn befürchten lässt“ dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
5Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 4. Juli 2020