VwGH grants stay of execution order for demolition due to disproportionate hardship to applicant's home.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding a demolition order. The applicant argued that immediate demolition would cause disproportionate hardship by destroying his thirty-year primary residence, outweighing any public interest in proceeding. The court found the applicant's claim of severe personal loss evident and noted no compelling public interest necessitated immediate action.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If the immediate execution of an administrative court decision would cause disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interest opposes it, the court must grant a stay of execution upon request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Der Revisionswerber bekämpft mit seiner Revision einen an ihn ergangenen Beseitigungsauftrag betreffend ein Wohngebäude samt Nebengebäude.
Seinen mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er im Wesentlichen damit, mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil sein seit nahezu dreißig Jahren bestehender Hauptwohnsitz abgerissen werden müsste. Damit würde für ihn ein unwiederbringlicher Schaden entstehen. Dieser Nachteil wiege jedenfalls schwerer als allfällige öffentliche Interessen am Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die vom Revisionswerber geltend gemachten Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand; nach der Aktenlage ist nicht erkennbar, welche Interessen den sofortigen Vollzug gebieten würden.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 23. August 2018