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Ra 2018/06/0041 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018060041.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by municipality for lack of standing in building maintenance case.

Geschäftsnummer Ra 2018/06/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the municipality's appeal against a lower court decision that revoked a building maintenance order. The municipality argued its standing as a party, but the court found no supervisory authority decision was at issue. Consequently, the court ruled the municipality lacked standing because it was not the represented authority and no special legal provision granted it appeal rights.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG: A municipality cannot appeal a decision in a building matter within its own jurisdiction unless it was the represented authority or a specific law grants standing.

Schlagwörter

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Revisionslegitimation Gemeindebehörde Bauangelegenheit VwGG B-VG Instandsetzungsauftrag Verfahrensrecht Strassensanierung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 21 Abs. 1 VwGG
4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der Marktgemeinde Wies unter Hinweis auf ihre Parteistellung gemäß § 21 Abs. 1 VwGG.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG unzulässig sei.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
April 2015, Ro 2014/17/0144, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, keine Revisionslegitimation zu:
Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG
6 Da fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine gemäß § 39 Stmk BauG 1995 im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit, kann sich die revisionswerbende Marktgemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs.
Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
7 Die gegenständliche Revision wurde auch nicht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Wies als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Gemeindebehörde, die nach Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 8 B-VG
6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich und es wurde eine solche von der revisionswerbenden Marktgemeinde auch nicht behauptet.
§ 39 Stmk BauG 1995
6 Da fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine gemäß § 39 Stmk BauG 1995 im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit, kann sich die revisionswerbende Marktgemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art.
Art. 133 Abs. 6 B-VG
8 Weder ist fallspezifisch die Revisionslegitimation aufgrund einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/06/0048
Lack of standing for municipal revision in self-administration building matters under Art. 133 B-VG
Ro 2015/16/0001
VwGH dismisses city's revision for lack of standing to challenge sewer access fee fixation.
Ro 2014/17/0144
VwGH dismisses revision by municipality for second residence tax due to lack of standing and procedural exhaustion.
KI-generiert
LVwG-153985/2/MK
Supervisory review of municipal acts: Only the municipality, not the mayor, has standing to appeal
LVwG-2015/32/0247-2
Court dismisses appeal as authority lost jurisdiction due to applicant's withdrawal of original construction notice.
W228 2312251-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and rejects revision as non-legal issue.
G306 2147541-1
Administrative court dismisses appeal and rejects revision due to withdrawal of complaint and lack of general legal significance.
LVwG-2014/33/1710-21
Municipal road construction authorization invalidated for material deviation from mandatory land-use plan determinations

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wies vom 7. Oktober 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 39 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995 - Stmk BauG 1995 ein Instandsetzungsauftrag hinsichtlich der schadhaften Steinschlichtung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft zwischen seinem Anwesen und der angrenzenden Gemeindestraße unter Fristsetzung erteilt.

2 Der Gemeinderat der Marktgemeinde wies mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 die dagegen erhobene Berufung des Mitbeteiligten als unbegründet ab.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und änderte den Bescheid des Gemeinderates dahingehend ab, dass der Instandsetzungsauftrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wies vom 7. Oktober 2016 aufgehoben wurde. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG unzulässig sei.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der Marktgemeinde Wies unter Hinweis auf ihre Parteistellung gemäß § 21 Abs. 1 VwGG.

5 Der revisionswerbenden Marktgemeinde kommt aus den in den hg. Beschlüssen vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0048, vom 22. April 2015, Ro 2015/16/0001, und vom 24. April 2015, Ro 2014/17/0144, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, keine Revisionslegitimation zu:

6 Da fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine gemäß § 39 Stmk BauG 1995 im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit, kann sich die revisionswerbende Marktgemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG stützen.

7 Die gegenständliche Revision wurde auch nicht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Wies als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Gemeindebehörde, die nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG revisionslegitimiert wäre und Gemeindeinteressen wahrnehmen könnte, erhoben, sondern von der Gemeinde selbst, die sich als solche nicht auf diese Bestimmung berufen kann.

8 Weder ist fallspezifisch die Revisionslegitimation aufgrund einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich und es wurde eine solche von der revisionswerbenden Marktgemeinde auch nicht behauptet. Dass der Revisionswerber gemäß § 21 Abs. 1 VwGG Partei im Verfahren über eine Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist, verschafft der Marktgemeinde Wies keine Revisionslegitimation im vorliegenden Verfahren.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 13. April 2018