VwGH dismisses procedure as extraordinary revision was not filed, only expressions of dissatisfaction submitted.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria terminated the proceedings because the applicants failed to file an extraordinary revision. Although they submitted a handwritten letter expressing strong dissatisfaction and questioning the lower court's lack of site inspection, they explicitly confirmed in subsequent submissions that no formal appeal was intended. The court ruled that without a proper extraordinary revision, the matter fell outside the jurisdiction of the Administrative Court of Upper Austria.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 100 Abs. 1 VwGG; Eine Beschwerde, die lediglich Missbilligung oder Unverständnis zum Ausdruck bringt und keine formelle außerordentliche Revision stellt, ist nicht zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes geeignet.
Schlagwörter
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
1Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) legte dem Verwaltungsgerichtshof ein auf den Beschluss des LVwG vom 30. Jänner 2018, LVwG31867/2017R15, Bezug nehmendes, handschriftlich verfasstes, mit 5. Februar 2018 datiertes und an das LVwG gerichtetes Schreiben der beiden im Spruch genannten Einschreiter als „außerordentliche Revision“ vor. Mit dem genannten Beschluss des LVwG war in einer Angelegenheit nach dem Vorarlberger Baugesetz eine Beschwerde der beiden Einschreiter gegen einen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde Nüziders als unzulässig zurückgewiesen worden.
2In der erwähnten Eingabe vom 5. Februar 2018 bezeichneten die beiden Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem LVwG den zurückweisenden Beschluss des LVwG als „enttäuschende, unverständliche Entscheidung“, zu der sie „Stellung nehmen“ würden. Zusammengefasst hielten sie in dem Schreiben fest, das LVwG habe sich mit entscheidenden Rechtsfragen nicht befasst, und stellten die Frage, weshalb das LVwG keinen Lokalaugenschein durchgeführt habe. Die Entscheidung widerspreche „jedem natürlichen Rechtsempfinden“.
3Dass die beiden Personen eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben wollten, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.
4Mit dieser Beurteilung übereinstimmend übermittelte das LVwG darauffolgend zwei weitere, an das LVwG adressierte Eingaben der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht, in denen diese sich unter anderem gegen einen ihnen übermittelten Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, Salzburg, wendend ausdrücklich festhielten, dass sie mit ihrer Eingabe vom 5. Februar 2018 keine Revision erhoben hätten.
5Aufgrund des Inhalts des Schreibens vom 5. Februar 2018 und der nachfolgenden entsprechenden Bestätigung durch die Verfasser dieses Schreibens in ihren weiteren Stellungnahmen steht fest, dass sie keine außerordentliche Revision erhoben haben, sondern in ihrem Schreiben vom 5. Februar 2018 (lediglich) ihre Missbilligung bzw. ihr Unverständnis über den Beschluss des LVwG vom 30. Jänner 2018 zum Ausdruck bringen wollten. Eine in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fallende Angelegenheit liegt demnach gegenständlich nicht vor. Das Verfahren über das Schreiben vom 5. Februar 2018 war daher ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages einzustellen.
Wien, am 2. Dezember 2021