VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding building zone regulations and existing structures.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Klagenfurt Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Juli 2017, mit welchem im innergemeindlichen Instanzenzug dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung von zwei Ordinationsräumlichkeiten mit Dachgeschoßausbau und Flugdach für zwei KfzStellplätze und Einfriedung auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt worden war, mit einer Ergänzung hinsichtlich der Projektsunterlagen als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5Zur Begründung führte das LVwG soweit für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung aus, die verfahrensgegenständlichen Grundstücke befänden sich in der Zone 2 nach § 2 Abs. 1 lit. b der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung KBPVO. Nach § 2 Abs. 3 leg. cit. betrage in dieser Zone die maximal zulässige Geschoßanzahl drei Geschoße. Nach § 2 Abs. 4 lit. c leg. cit. gelte, sofern die maximal zulässige Geschoßanzahl nach Abs. 3 durch vor Inkrafttreten dieser Verordnung konsensmäßig errichtete Objekte überschritten werde, für diese Objekte die durch den Bestand gegebene Geschoßanzahl als zulässig. Zufolge des konsensgemäßen Altbestandes seien gegenständlich vier Geschoße (inklusive Kellergeschoß) zulässig. Im Übrigen schließe sich das LVwG hinsichtlich der Einhaltung des Bebauungsplanes den Ausführungen des Amtssachverständigen im Gutachten vom 5. Mai 2017 und anlässlich der Verhandlung vom 13. Oktober 2017 an, zumal diesem nicht auf gleicher fachlicher Ebene widersprochen worden sei.

6Unabhängig davon, ob der Mitarbeiter der Magistratsdirektion zur Fertigung des angefochtenen Bescheides ermächtigt gewesen sei, gehöre dieser dem Rechtsbestand an und es liege kein Nichtbescheid vor, weil der Mitarbeiter der Magistratsdirektion wie amtsbekannt sei seit langem Erledigungen fertige und zur Vertretung berechtigt sei.

7Die dagegen erhobene Revision bringt zur Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zur Auslegung von in den Bebauungsplanverordnungen vorhandenen Bestimmungen, welche den Altbestand legitimierten. Fraglich sei hiebei, ob § 2 Abs. 4 lit. c KBPVO lediglich den Altbestand legitimiere oder ob auch ein Zu- bzw. Umbau in einer die grundsätzlich im Bebauungsplan vorgesehene Geschoßanzahl überschreitenden Weise zulässig sei.

8§ 2 Abs. 3 KBPVO normiert die Mindestgröße und die maximale bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke sowie die zulässige Geschoßanzahl. Gemäß § 2 Abs. 4 lit. c KBPVO gilt, sofern die maximal zulässige Geschoßanzahl nach Abs. 3 durch vor Inkrafttreten dieser Verordnung konsensgemäß errichtete Objekte überschritten wird, für diese Objekte die durch Bestand gegebene Geschoßanzahl als zulässig. Entgegen den Ausführungen der Revision wird durch die Regelung nicht „der Bestand“ für zulässig erklärt, sondern ausdrücklich die durch den Bestand „gegebene Geschoßanzahl“.

9Es liegt somit bereits nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine eindeutige Rechtslage vor, nach der rechtmäßig errichtete Objekte von einer neueren Verordnung unberührt bleiben, selbst wenn sie eine höhere Geschoßanzahl aufweisen als dies die neuere Verordnung zulässt. Entgegen der Auffassung in den Revisionszulässigkeitsgründen bedeutet § 2 Abs. 4 lit. c KBPVO nicht bloß die Sicherung eines konsensgemäßen Altbestandes, der quasi „eingefroren“ wird und bei dem keinerlei Änderungen des Bestandsobjektes (etwa in Form von Zu- und Umbauten) mehr möglich sind.

10Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).

11Soweit unter Angabe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ein Abweichen des LVwG von dieser Rechtsprechung zur „Beschlussfähigkeit und der Übereinstimmung von Beschlusslagen von Kollegialbehörden mit Bescheidinhalten sowie der Vertretungs- und Approbationsbefugnis von Kollegialbehörden“ geltend gemacht und dazu auf die Ausführungen zu den Revisionsgründen verwiesen wird, ist anzumerken, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2018/03/0071, mwN).

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

13Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 25. September 2020